EU-Umfrage stützt harten Kurs gegen Rechtsstaatssünder

Eine EU-Umfrage zeigt, dass sich die Befragten für einen strengeren Kurs bei der Gelder-Vergabe in der Union aussprechen. Es brauche klare Bedingungen.

Die Europäische Union hat Russland für den Raketenangriff mit Dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ukrainischen Kramatorsk verantwortlich gemacht. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die EU hat eine Meinungsumfrage gemacht.
EU-Gelder sollen gemäss der Befragten künftig an Bedingungen geknüpft sein.
Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze sollen Grundbedingungen sein.

In einer Meinungsumfrage hat sich ein Grossteil der Befragten dafür ausgesprochen, die Vergabe von EU-Geldern an klare Bedingungen zu knüpfen. Die Umfrage wurde im Auftrag des Europäischen Parlaments durchgeführt.

Die EU soll nur dann Mittel zur Verfügung stellen, wenn deren Regierung die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Grundsätze umsetzt. Das gaben vier von fünf Teilnehmern der Umfrage an. Selbst in Polen unterstützen immerhin 72 Prozent der Befragten diese Position, in Ungarn waren es sogar 77 Prozent.

Kürzungen von EU-Geldern sind ein aktuelles Thema

In der EU gibt es Diskussionen, ob gewissen Mitgliedstaaten wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder gekürzt werden sollten. Darunter sind beispielsweise Ungarn oder Polen, weswegen auch die Ergebnisse der Umfrage interessant sind. Kritiker werfen den Regierungen beider Länder zum Beispiel vor, die Justiz entgegen den EU-Standards zu beeinflussen.

Das Europaparlament wertete die Umfrageergebnisse als Bestätigung für seinen Kurs beim Thema Rechtsstaatlichkeit. «Wer die Werte der EU konsequent untergräbt, sollte nicht mit EU-Mitteln rechnen», kommentierte Parlamentspräsident David Sassoli.