Europaparlament stimmt für Brexit-Notfallpläne

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Notfallmassnahmen für einen No-Deal-Brexit zugestimmt. Am Freitag billigten sie Pläne für die Bereiche Fischerei, Flugsicherheit, sowie Flug- und Strassenverkehr. Man wolle so ein unmittelbares Chaos vermeiden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez.

Der CDU-Abgeordnete David McAllister betonte, man müsse auf alle Szenarien vorbereitet sein. Nun muss der Rat der Mitgliedsländer sich mit den Plänen befassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Massnahmen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen über das Brexit-Handelspaket vergangene Woche vorgelegt.

Sie enthalten einen Vorschlag, um bestimmte Flugverbindungen zwischen Grossbritannien und der EU für sechs Monate aufrechtzuerhalten. Eine auf Gegenseitigkeit beruhende Regelung für sechs Monate soll es auch geben, um Frachttransporte und den Busverkehr zu sichern.

Die EU-Abgeordneten forderten wegen der Corona-Pandemie zudem, dass britische Flugzeuge innerhalb der EU zur Auslieferung von Medizin und Impfstoffen genutzt werden können. Sie betonten auch, dass die Bestimmungen nach Auslaufen der Sechs-Monats-Frist tatsächlich beendet werden sollten. Das strittige Thema des Zugangs von EU-Fischkuttern zu britischen Gewässern und umgekehrt soll den Plänen zufolge langfristiger, nämlich bis Ende 2021 geregelt werden.

In der Plenardebatte betonten die Abgeordneten erneut, dass sie ein Abkommen bevorzugen, jedoch nicht um jeden Preis. Auch müsse das Parlament ausreichend Zeit haben, um ein Abkommen zu prüfen. Die Abgeordneten hatte den Sonntag als Frist gesetzt, bis zu dem ein fertiger Handelsvertrag vorliegen müsse.