EU: China wirbt vor Gipfel für besseres Verhältnis
China setzt vor dem EU-Gipfel auf milde Töne und betont die Partnerschaft mit der EU. Die Streitpunkte bleiben jedoch bestehen.
Chinas Aussenminister Wang Yi reiste kurz vor dem geplanten Gipfeltreffen mit der EU nach Brüssel. Dort betonte er, dass China und Europa keine grundlegenden Interessenkonflikte hätten.
Laut Wang sollten beide Seiten angesichts der globalen Instabilität ihren Austausch verstärken und die Zusammenarbeit fördern, wie «Swiss Info» berichtet.
Wang Yi sprach mit der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas. Er warb dabei für eine positive Grundstimmung und stellte die Partnerschaft mit der EU in den Vordergrund.
Freundliche Töne, offene Fragen
Die Gespräche dienen der Vorbereitung des EU-China-Gipfels, der Ende Juli in Peking stattfinden soll.
Trotz der freundlichen Rhetorik bleiben die Differenzen gross. Die Europäische Union fordert laut «FAZ» von China einen Politikwechsel, besonders bei Handelsfragen und Exportkontrollen.
Chinas Monopolstellung bei seltenen Erden
Brüssel sieht China zunehmend als Systemrivalen und verlangt faire Wettbewerbsbedingungen.
Zu den zentralen Streitpunkten zählen Zölle auf chinesische Elektroautos und Exportbeschränkungen seltener Erden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte jüngst Chinas «Quasi-Monopol» bei kritischen Rohstoffen.
Sie warf dem Land vor, die Weltmärkte mit subventionierten Überkapazitäten zu überschwemmen.
EU fordert klare Zusagen
Kaja Kallas forderte China auf, wettbewerbsverzerrende Praktiken zu beenden und Marktzugänge zu verbessern. Sie betonte zudem die Bedeutung von Lösungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg verlangte Kallas, dass China jegliche materielle Unterstützung für Russlands Rüstungsindustrie einstellt, wie «N-TV» berichtet. Wang Yi wiederum hob hervor, dass China in Fragen von Frieden und Sicherheit als weltbestes Land wahrgenommen werde.
Gleichzeitig kritisierte er den Unilateralismus und das «Mobbing» durch andere Staaten: ein Seitenhieb auf die USA, wie das «SZ-Dossier» zeigt.
Gipfel als Lackmustest
Die Gespräche in Brüssel bilden die Grundlage für den anstehenden Gipfel. Beide Seiten betonen die Bedeutung des Dialogs, doch die Erwartungen an konkrete Ergebnisse sind unterschiedlich hoch.
Die Europäische Union verlangt Taten, während China auf freundliche Worte setzt, wie «Finanznachrichten» berichtet.
