EU trifft Vorbereitungen für Sanktionen gegen Putschisten in Mali
Die EU hat die Voraussetzungen für Sanktionen gegen die aktuellen Machthaber in Mali geschaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag nach einem Aussenministertreffen in Brüssel mitteilte, werden künftig gegen all diejenigen Strafmassnahmen verhängt werden können, die einen politischen Übergang in dem westafrikanischen Krisenstaat behindern.
In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. In Folge liess sich der Putschistenführer Assimi Goïta zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Relevant für Europa sind die Entwicklungen in dem Land vor allem wegen Terrorgefahren und der bislang grossen EU-Unterstützung. Die EU ist in Mali unter anderem mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Ziel des Einsatzes ist es eigentlich, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung beim Kampf gegen islamistische Terrorgruppen zu unterstützen. Zudem gibt es den Einsatz EUCAP Sahel Mali, der Hilfe für die nationale Polizei, die nationale Gendarmerie und die Nationalgarde bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform vorsieht.
Deutschland hatte zuletzt noch rund 1400 Soldaten in Mali stationiert. Rund 350 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA).
