EU-Kommission distanziert sich von Genozid-Äusserung zu Gaza
Wirft die EU-Kommission Israel Völkermord vor? Äusserungen von Vizepräsidentin Ribera sorgen für Aufsehen – nun rudert Brüssel zurück.
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wird im Zusammenhang mit Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen vorerst nicht von Völkermord sprechen. Eine Sprecherin betonte in Brüssel, dass Vizepräsidentin Teresa Ribera am Donnerstag bei einer Rede in Paris nicht im Namen der Brüsseler Institution sprach, als sie das Wort Genozid gebrauchte. Es gebe zu der Völkermord-Frage keine Position der EU-Kommission, sagte sie. Es sei an Gerichten, darüber zu entscheiden.
Die Spanierin Ribera hatte am Donnerstag in einer Rede in der Pariser Eliteuniversität Sciences Po gesagt, der «Genozid in Gaza» entlarve «Europas Versagen», gemeinsam zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen. In Israel löste sie damit Empörung aus. Ein Sprecher von Israels Aussenministerium wies die Äusserung als haltlos und inakzeptabel zurück und warf Ribera vor, sich «zum Sprachrohr der Hamas-Propaganda» gemacht zu haben.
Ribera sieht Versagen Europas
Mit den Äusserungen zur Handlungsunfähigkeit der EU spielte Ribera darauf an, dass sich die EU-Staaten trotz der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen bislang nicht auf eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Strafmassnahme gegen Israel verständigen konnten. Diese sieht eine Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe vor.
Grundlage des Vorschlags ist eine Analyse der EU-Kommission, nach der Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstösst. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt, heisst in dem Text. Ausdrücklich erwähnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von Fällen extremer Unterernährung, insbesondere bei Kindern.
Israel verteidigt sein Vorgehen hingegen als notwendige Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten vom 7. Oktober 2023. Das Land verlangt eine Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Ein weiteres Ziel ist, die Terrororganisation Hamas zu entmachten und zu entwaffnen.
