EU-Kommission bekommt Sonderrechte für Brexit-Streit

Dies soll dazu beitragen, dass sich London an ausgehandelte Abkommen hält, wie die EU-Staaten gestern Abend mitteilten. Zu möglichen Massnahmen zählen unter anderem Einschränkungen für Flüge sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen.

Zuvor hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder auf die Ermächtigung geeinigt. Sowohl das Parlament als auch die Mitgliedsstaaten müssen das Verhandlungsergebnis noch formell bestätigen.

Konkret darf die Kommission dann sogenannte Durchführungsrechtsakte erlassen, um Massnahmen einzuführen. Diese müssten aber stets verhältnismässig sein und das Vereinigte Königreich wirksam dazu veranlassen, Abkommen einzuhalten, heisst es in der Mitteilung der EU-Staaten.

Seit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU liegen Brüssel und London im Clinch. Immer wieder drohte die britische Regierung damit, ausgehandelte Abkommen aufzukündigen.