Deutsche Politiker werfen Trump Angriff auf die Demokratie vor
Trump hat sich bereits vor dem endgültigen Wahlresultat zum erneuten Sieger erklärt. Viele deutsche Politiker kritisieren dieses Verhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump erklärte sich nach den knappen Zwischenergebnissen bereits zum Wahlsieger.
- Diese Reaktion sorgt bei deutschen Politikern (vor allem linken) für grosse Empörung.
- Trump wird ein Angriff auf die Demokratie vorgeworfen.
Die Reaktion von Präsident Donald Trump auf das knappe Zwischenergebnis bei der US-Wahl hat in Deutschland für Empörung gesorgt. Politiker aus Koalition und Opposition warfen Trump am Mittwoch einen Angriff auf die Demokratie vor. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte die unklare Situation am Mittwoch im ZDF «sehr explosiv». Sie sprach von einer «Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses».
Die AfD verzichtete auf harsche Kritik an Trump. Trump hatte sich vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt. Auch hat er angekündigt, eine weitere Auszählung vom Obersten US-Gericht stoppen lassen zu wollen.
Bundesregierung gibt bis zum Entscheid kein Kommentar
Die Bundesregierung als Ganzes wollte das am Mittwoch mit Hinweis auf das noch fehlende Endergebnis der Wahl nicht kommentieren. «Solange das so ist, verfolgt die Bundesregierung alles aufmerksam. Aber sie kommentiert den Stand der Dinge nicht», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Besonders von SPD, Linken, Grünen und FDP kam dagegen heftige Kritik an Trump. «Ein Kandidat, der dazu aufruft, Briefwahlstimmen nicht weiter auszuzählen, handelt antidemokratisch». So SPD-Chefin Saskia Esken gegenüber der «Rheinischen Post» dazu.
Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einem «erneuten Angriff auf die Demokratie». Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer sogar von einem «beispiellosen Angriff». Etwas Vergleichbares habe es seit der Gründung der Vereinigten Staaten vor mehr als 230 Jahren nicht gegeben.
Unabsehbare Folgen für die ganze Welt
FDP-Chef Christian Lindner sagte im ZDF eine «dramatische Konfliktsituation» voraus. Das könne unabsehbare Folgen für die USA, aber auch für die restliche Welt haben. «Es entsteht natürlich eine Situation, in der gegebenenfalls die Vereinigten Staaten auf der internationalen Ebene überhaupt nicht handlungsfähig sind. Die beschäftigen sich dann nur mit sich selbst.»
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, befürchtet sogar, dass es bei einer längeren Hängepartie zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte. «Wenn eine rechtskräftige Entscheidung über den Wahlsieger andauert, ist zu befürchten, dass es auf den Strassen zu Konfrontationen kommt». So der CDU-Politiker gegenüber der dpa. Er fügte aber hinzu: «Das Szenario eines Bürgerkriegs halte ich für völlig übertrieben.»
Nur AfD reagiert nicht auf vorzeitige Siegeserklärung
Die AfD reagierte als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien zurückhaltend auf die vorzeitige Siegeserklärung Trumps. «Das ist vielleicht eher der Aufregung des Wahlgeschehens geschuldet». Dies sagte Parteichef Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man müsse sich deshalb keine Sorgen um das Funktionieren der Demokratie in den USA machen.
In Deutschland hatten viele auf eine eindeutige Mehrheit Bidens gehofft. In Umfragen vor der Wahl hatte sich eine grosse Mehrheit den Herausforderer von der Demokratischen Partei als US-Präsidenten gewünscht. Nur etwa jeder Zehnte war für Trump.
