Coronavirus: Deutschland erhöht den Druck auf die Ungeimpften

In Deutschland sollen die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests im Oktober abgeschafft werden. Insgesamt will das Land den Druck auf Ungeimpfte erhöhen.

Das Wichtigste in Kürze

In Deutschland findet am Dienstag der Corona-Gipfel mit Merkel und Co. statt.
Dabei soll über das weitere Vorgehen in der Pandemie entschieden werden.
Gemäss ersten Informationen müssen Ungeimpfte mit weiteren Einschränkungen rechnen.

Heute Dienstag kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die deutschen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zusammen, um das weitere Corona-Vorgehen des Landes zu besprechen. Am Montagabend sickerte schon einiges durch. So müssen etwa Ungeimpfte laut der «Bild»-Zeitung bei steigender Inzidenz mit weiteren Einschränkungen rechnen.

Insgesamt wollen Bund und Länder nämlich den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Noch im August soll laut einer Beschlussvorlage, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, eine sogenannte 3G-Regel greifen, die den Zutritt zu zahlreichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nur noch für Geimpfte, Genesene oder getestete Menschen regelt.

Angela Merkel Coronavirus — Angela Merkel trifft sich heute Dienstag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zum Corona-Gipfel. - Keystone

Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, soll zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein.

Die Länder sollen die 3G-Regel laut der Beschlussvorlage ganz oder teilweise aussetzen können, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stabil niedrig «und ein Anstieg der Infektionszahlen durch Aussetzung der Regelungen nicht zu erwarten» ist.

Druck auf Ungeimpfte dürfte für hitzige Diskussionen sorgen

Diese Pläne dürften beim Corona-Gipfel am Dienstag für hitzige Diskussionen sorgen. Mehrere Länderchefs hatten nämlich im Vorfeld gefordert, weniger Druck auf Ungeimpfte auszuüben. NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) sagte in der «Bild am Sonntag»: «Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen.»

Dennoch plädierte auch Laschet dafür, die Corona-Notlage – also die rechtliche Grundlage aller Corona-Massnahmen und Lockdowns – über den September hinaus zu verlängern. Ausserdem will sich der CDU-Politiker dafür stark machen, dass Corona-Tests bald schon nicht mehr kostenlos sein werden.

Tatsächlich dürfte mit den kostenlosen Schnelltests bereits im Oktober Schluss sein, wie die AFP weiter berichtet. Angesichts des inzwischen bestehenden Impfangebots für alle sei eine «dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt», heisst es in der Beschlussvorlage.

Bestehen bleiben sollen die kostenlosen Testmöglichkeiten laut der Beschlussvorlage für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Als Beispiele werden in der Beschlussvorlage insbesondere Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren genannt.

In Deutschland müssen Ungeimpfte mit weiteren Einschränkungen rechnen – braucht es auch in der Schweiz mehr Druck?

Ein konkretes Datum für das Ende der kostenlosen Bürgertests wird in dem Papier nicht genannt. Wörtlich heisst es, dass der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle «mit Wirkung vom X. Oktober 2021 beenden» werde.

Bestehen bleiben sollen laut dem Beschlussentwurf die Basisschutzmassnahmen für die gesamte Bevölkerung, darunter Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr. Die Erforderlichkeit der Massnahmen soll alle vier Wochen überprüft werden.