Corona-Impfgegner blockieren Verkehr in Bratislava

Die nach Polizeiangaben rund 1500 Menschen forderten vor dem Amtssitz von Präsidentin Zuzana Caputova die Rücknahme eines umstrittenen Impfgesetzes und blockierten ab Mittag einen der wichtigsten innerstädtischen Verkehrsknoten.

Am Abend kündigte ein Teil der Protestierenden an, die Blockade auch während der Nacht und der nächsten Tage fortzuführen. Das am Sonntag vom Parlament abgesegnete und am Montag von der Präsidentin unterschriebene Impfgesetz erlaubt den Gesundheitsbehörden im Falle einer Verschlechterung der Corona-Pandemiesituation weitreichende Einschränkungen für all jene Menschen, die nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft sind.

Unter anderem könnte ihnen dann der Zutritt zu Geschäften oder der Weg zur Arbeit nur mit regelmässigen Corona-Tests erlaubt sein.

Die Demonstranten riefen Regierung und Präsidentin auf, die Macht «dem Volk» zu übergeben. Kundgebungsteilnehmer beschimpften anwesende Journalisten und warfen der Polizei vor, einer «Diktatur» zu dienen, die eine «Apartheid» einführe. Das Impfgesetz schaffe zwei Klassen von Bürgern, nämlich Geimpfte und Ungeimpfte.

Die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien hatten gegen das Gesetz gestimmt. Inzwischen kündigten sie eine gemeinsame Klage vor dem Verfassungsgericht an, weil das Gesetz eine indirekte Impfpflicht einführe. Die rechtsextreme Parlamentspartei LSNS lehnt überhaupt alle Corona-Regeln ab und bezeichnete die Pandemie wiederholt als «Erfindung», die zur Unterdrückung der Bürger diene.