Tausende Slowaken protestieren für Ukraine und gegen Fico
Vor dem Hintergrund eines Streits über Energielieferungen sind Tausende Menschen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zu einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine auf die Strasse gegangen. Sie gedachten der ukrainischen Opfer des russischen Angriffskriegs und protestierten zugleich gegen den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Der linksnationale Politiker hatte einen Stopp von Strom-Hilfslieferungen an die Ukraine angekündigt, weil diese russische Erdöl-Lieferungen an die Slowakei blockiere.
Anlass der Kundgebung war der vierte Jahrestag des Beginns der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Die Demonstranten schwenkten ukrainische, slowakische und Europa-Fahnen. In Sprechchören riefen sie «Ruhm der Ukraine!». Als der Solidaritätsmarsch an der russischen Botschaft vorbeikam, waren Rufe zu hören, der russische Botschafter solle die Slowakei verlassen.
Auf Transparenten wurde Russlands Präsident Wladimir Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet. Fico wurde zum Rücktritt aufgerufen.
Vergangene Woche hatte die slowakische Regierung einen «Erdöl-Notstand» ausgerufen, weil seit einem Monat kein russisches Öl mehr über die Ukraine ankam. Nach ukrainischen Angaben ist die Druschba-Pipeline, über die das russische Öl aus Russland über die Ukraine in die Slowakei geliefert wird, durch russische Bombardierungen unterbrochen.
Fico beschuldigte die ukrainische Führung jedoch, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Als zuvor angedrohte «Gegenmassnahme» kündigte er am Montag an, die slowakischen Strom-Hilfslieferungen an das Nachbarland einzustellen.
Nach Angaben des slowakischen Netzbetreibers Seps gegenüber der Nachrichtenagentur TASR wurden die laufenden Stromlieferungen aber auch am Dienstag noch nicht eingestellt. Im aktuellen Energiestreit vertreten die Slowakei und Ungarn ähnliche Positionen. Ungeachtet dessen beteuerten slowakische Regierungspolitiker aber erneut ihre grundsätzliche Unterstützung für die – von Ungarn abgelehnten – EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine.
