CDU und CSU beschliessen Wahlprogramm – Modernisierung & Sicherheit
Die CDU und die CSU wollen in ihrem Wahlprogramm überzeugen und gewinnen. Deutschland soll in die Zukunft gelenkt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU und CSU wollen mit ihrem Wahlprogramm überzeugen und im September siegen.
- Die Parteien wollen Deutschland in die Modernisierung mit anhaltender Sicherheit führen.
«Modernisierungsschubs für Deutschland» bei gleichzeitiger «Sicherheit im Wandel». Damit wollen die christlich demokratischen Union Deutschlands (CDU) und die christlich-soziale Union in Bayern (CSU) gewinnen.
Die Union wolle den aktuellen Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der Vorsitzende der CDU, Armin Laschet.
Zuvor hatten die Spitzen beider Parteien das Wahlprogramm einstimmig beschlossen. «Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit», betonte Laschet. Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder versicherte, es handele sich um «ein einheitliches, geschlossenes Programm» der beiden Schwesterparteien.
Das Programm soll Deutschland vorantreiben
Das 139 Seiten starke Manifest trägt den Titel «Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland». Von Sozialdemokraten und Grünen kam deutliche Kritik, aus den Reihen der Wirtschaft dagegen Zustimmung.
Söder sagte: «Der Sound und die Message bedeutet: Erneuerung und Stabilität. Gutes zu erhalten, Neues zu entdecken, einen Aufbruch zu wagen, den aber mit Sicherheit zu gestalten.» Die Ausgangslage für die Union habe sich deutlich verbessert, betonte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf die aktuellen Meinungsumfragen.
«Es hellt sich auf. Der grüne Höhenflug, der Ansatz der Unbesiegbarkeit, der ist zumindest vorbei.» Die Lage für die Wahl am 26. September sei wieder offen, allerdings mit leichten Vorteilen für die Union.
Söder kündigte nach der Bundestagswahl einen «Kassensturz» an. Das Vertrauen in Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe gelitten. Erst danach könne man entscheiden, welche Pläne aus dem Programm wann und wie umgesetzt werden.
«Das ist kein Programm von grossen Steuersenkungen», betonte Kanzlerkandidat Laschet. Diese seien im Moment nicht realistisch. «Aber es ist ein Programm, das seriös durchgerechnet ist und realistisch umgesetzt werden kann.» Es gehe darum, Bürokratie abzubauen, wirtschaftliche Fesseln zu lösen und neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Kanzlerin Angela Merkel spricht von einem Epochenwechsel
CDU und CSU schliessen trotz der massiven Staatsverschuldung wegen der Corona-Krise Steuererhöhungen aus. Sie wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, ebenso Familien mit Kindern. Angekündigt wird auch eine Unternehmenssteuerreform.
Bei der Rente kündigt die Union an, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken und die private Vorsorge neu zu gestalten. Die Pflegeversicherung soll ebenfalls weiterentwickelt werden. Das Gesundheitswesen will die Union unter anderem durch einen Abbau von Bürokratie und mehr Digitalisierung zukunftsfähiger machen.
Kanzlerin Angela Merkel, sagte in der Sitzung, Deutschland stehe angesichts der Corona-Pandemie vor tiefgreifenden Umbrüchen. Es sei wichtig, dass die Union im ersten Kapitel ihres gemeinsamen Programms von einem Epochenwechsel spreche.
