Brexit: Gespräche werden trotz Fristende fortgesetzt
Es sollte der Tag der Entscheidung sein. Nun wurde im dramatischen Ringen um einen Brexit-Handelspakt die Frist für Gespräche verlängert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU und Grossbritannien wollen die Brexit-Gespräche fortsetzen.
- Eigentlich wäre heute Sonntag die Frist für eine Lösung ausgelaufen.
Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt Grossbritanniens mit der Europäischen Union werden doch noch einmal fortgesetzt.
Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag, wie beide Seiten mitteilten.
«Wir hatten ein konstruktives und nützliches Telefongespräch heute Morgen. Wir haben die bedeutendsten ungelösten Themen diskutiert», sagte von der Leyen. Trotz der Erschöpfung nach fast einjähriger Verhandlung und mehrfach gerissener Fristen seien beide der Ansicht, dass es verantwortungsvoll sei, noch eine letzte Anstrengung zu unternehmen, sagte die EU-Kommissionschefin.
Man habe die Unterhändler beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen. Die Regierung in London veröffentlichte eine gleichlautende Mitteilung.
Bei Schlüsselfragen noch «sehr weit auseinander»
Die Positionen Grossbritanniens und der EU bei den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt liegen nach Ansicht Johnsons bei einigen Schlüsselfragen noch «sehr weit auseinander». Das sagte er zu TV-Reportern in London.
Eine neue Frist wurde zunächst nicht genannt. Ursprünglich hatte am Sonntag die nun endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen der EU mit Grossbritannien über einen Handelspakt abgebrochen werden oder doch noch ein Deal zustande kommt. Darauf hatten von der Leyen und Johnson sich am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel geeinigt.
Sollte bis spätestens zum 31. Dezember kein Abkommen geschlossen werden, würden Zölle und andere Handelshemmnisse den Handel zwischen Grossbritannien und der EU bedeutend erschweren. Auch in anderen Bereichen dürfte es zu Verwerfungen kommen. Dann läuft die Übergangsphase aus, während der trotz des bereits erfolgten Austritts der Briten bisher weitgehend alles beim Alten blieb.
Kein Konsens beim Brexit
Gestritten wird vor allem über die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und den Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Auch über die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens herrscht kein Konsens.
Theoretisch wäre noch Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel für die Verhandlungen. Allerdings müsste ein Abkommen noch ratifiziert werden oder beide Seiten müssten sich auf eine vorläufige Anwendung einigen. Das Europaparlament sieht das allerdings sehr kritisch.
Der britische Aussenminister Dominic Raab hatte bereits am Sonntagmorgen im britischen Nachrichtensender Sky News gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche über Sonntag hinaus fortgesetzt würden, sollte die EU sich in den entscheidenden Punkten bewegen.
