Merz und Macron uneins bei Stabilisierung von Europas Wirtschaft
Trotz Bemühungen um Einigkeit bei der Wiederbelebung von Europas Wirtschaft bleiben Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich bestehen. Nach einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs schloss Bundeskanzler Friedrich Merz von Paris geforderte gemeinsame Schulden weiter klar aus.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen beharrte auf öffentlicher Finanzierung, um Investitionen in die Wirtschaft anzukurbeln.
Bei dem Treffen von 27 Staats- und Regierungschefs der EU in einem Wasserschloss im flämischen Teil Belgiens ging es darum, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Sie ächzt angesichts von Bürokratie, Hürden im Binnenmarkt, hohen Energiepreisen und Konkurrenz vor allem aus China und den USA.
Schon vorher stand fest, dass Merz und Macron dabei andere Wege verfolgen. Nach wohl bewusst gesetzten Signalen der Einigkeit – etwa durch einen gemeinsamen Auftritt vor Kameras zu Beginn des Treffens – verliessen beide das Schloss nahe dem niederländischen Maastricht aber auch mit unterschiedlichen Auffassungen.
Nach dem informellen Gipfel betonte Merz, dass es ihm nicht möglich sei, einer Finanzierung von Vorhaben der Europäischen Union etwa über sogenannte Eurobonds zuzustimmen. Selbst wenn er wollte, könnte er es nicht. «Denn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Bundesregierung hier sehr klare Grenzen aufgezeigt», sagte er.
Macron dagegen schloss eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für Innovationen weiterhin nicht aus. «Wir brauchen mehr öffentliche Ausgaben», sagte er. Es müssten nur die Ziele klar definiert werden, so der französische Staatschef. Es gebe kein Tabu bei dem Thema.
Das Thema Finanzierung habe die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs laut Merz aber nicht beherrscht: «Es hat heute nur am Rande eine kleine Rolle gespielt», sagte er. Stattdessen solle das Thema beim nächsten regulären EU-Gipfel Ende März auf der Tagesordnung stehen.
Bei Macrons Forderung nach einer breiten «Buy European»-Regel, um so bei öffentlichen Ausschreibungen europäische Produkte zu bevorzugen, zeigt sich Merz weiterhin zurückhaltend.
In Belgien machte der deutsche Kanzler deutlich, er wolle nicht, dass die Europäische Union in eine Phase des Protektionismus eintrete. «Wir sind uns aber auch einig, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken schützen müssen», sagte Merz.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nun an, auf Grundlage einer fundierten wirtschaftlichen Analyse eine Möglichkeit für eine europäische Präferenz für strategische Sektoren vorzustellen. Als mögliche relevante Sektoren nannte EU-Ratspräsident António Costa unter anderem Verteidigung, Raumfahrt, saubere Technologien, Quanten-KI sowie Zahlungssysteme.
Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs dabei, internationale Handelsverhältnisse auszubauen und zu diversifizieren, um Risiken und Abhängigkeiten etwa von den USA und China zu verringern.
Unumstritten ist zudem, dass die Bürokratielast für Europas Unternehmen reduziert werden soll. Die Industrie klagt beständig über eine enorme Bürde, die durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch grösser geworden sei.
Bis zum nächsten Treffen der EU-Spitzen im März soll die Kommission unter Präsidentin von der Leyen einen Plan mit dem Titel «One Europe, one market» («Ein Europa, ein Markt») vorschlagen. Die deutsche Politikerin kündigte dafür Vorschläge in den fünf Bereichen Bürokratieabbau, Binnenmarkt, Energiemarkt, Digitales und Handel sowie konkrete Ziele und Zeitpunkte an. Einige Vorschläge könnten ihr zufolge noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
