Ausschaffungen in Drittstaaten: So viel bezahlte Trump
Für die Ausschaffung von Migranten hat die US-Regierung über 40 Mio. Dollar an Drittstaaten gezahlt. Palau erhielt zwar Geld, bis heute aber keine Migranten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA bezahlten Drittstaaten über 40 Millionen Dollar für die Aufnahme von Ausländern.
- Palau erhielt Geld, aber keine Migranten – um als «Drohung» zu gelten.
- Die Demokraten bezeichnen das Vorhaben als Geldverschwendung ohne grossen Effekt.
Die US-Regierung unter Donald Trump geht hart gegen Ausländer vor: Viele wurden auch in Drittstaaten abgeschoben, anstatt in ihre ursprüngliche Heimat. Diese Drittstaaten haben dafür Geld aus Washington erhalten. Die Demokraten des aussenpolitischen Komitees im Senat haben die Zahlen analysiert.
Laut dem Bericht, über den «ABC» berichtet, bezahlte die Trump-Regierung mindestens 40 Millionen Dollar an Drittstaaten. Die genaue Zahl sei unbekannt. Klar ist aber, dass Äquatorialguinea, Ruanda, El Salvador, Eswatini und Palau insgesamt 32 Millionen Dollar erhalten haben.
Diese Zahl mag nicht hoch erscheinen. Im Verhältnis zu den aufgenommenen abgeschobenen Ausländern sind sie erschreckend hoch, wie das Beispiel Ruanda zeigt: So erhielt die dortige Regierung 7,5 Millionen Dollar und akzeptierte im Gegenzug, Angehörige von Drittstaaten aufzunehmen. Bislang wurden bloss sieben Migranten dorthin abgeschoben – Trump schickte also pro Migrant 1,1 Millionen Dollar.
Noch absurder scheint der Fall Palau: Der winzige Pazifikstaat erhielt 7,5 Millionen Dollar – hat aber noch keinen einzigen Drittstaatler aufgenommen.
Im Bericht erklärt ein anonymer Regierungsvertreter die Logik dahinter: «Bei Palau oder Eswatini geht es darum, dass die Regierung den Menschen drohen kann, sie mitten im Nirgendwo auszusetzen. Es geht darum, den Menschen Angst einzujagen.»
Besser sieht es für die US-Regierung bei El Salvador aus: Das Land nahm rund 230 Angehörige aus Drittstaaten, meist aus Venezuela, auf und erhielt 4,76 Millionen Dollar. Also rund 20'755 Dollar pro Person.
Der finanzielle Aufwand für El Salvador hielt sich laut dem Bericht aber in Grenzen: Die ausgeschafften Migranten wurden meist in das berüchtigte Mega-Gefängnis Cecot mit schlechten Bedingungen gebracht. Und die Mehrheit wurde nach wenigen Monaten weiter nach Venezuela geflogen.
«Unnötige Verschwendung von Steuergeldern»
Kritisiert werden auch die Bedingungen, unter denen die Migranten in den Drittstaaten leben mussten. Die US-Regierung habe damit gegen ihre eigenen Migrations- und Ausschaffungsgesetze verstossen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Ausschaffung selbst: So nutzte die Regierung oft militärische Flugzeuge, deren Betrieb über 30'000 Dollar pro Stunde kostet. Die Ausschaffung mit normalen Flugzeugen wäre deutlich günstiger gewesen.
Die Demokraten schreiben in ihrem Bericht von einer «unnötigen Verschwendung von Steuergeldern». Die Ausschaffungen in Drittstaaten würden sehr viel Geld kosten und nur eine kleine Anzahl Migranten aus dem Land bringen. Das Vorgehen habe deswegen nur einen sehr kleinen Einfluss auf die «Ausschaffungs-Agenda der Regierung».
