Brexit-Deal nimmt weitere Hürde im Briten-Parlament
Der Brexit-Deal nimmt weitere Hürde im Briten-Parlament. Das britische Unterhaus stimmt für den Deal, der Johnson mit der EU ausgehandelt hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Das britische Parlament in London hat für Johnsons Brexit-Abkommen gestimmt.
- Nach Johnsons Wahlsieg wird keine weitere Opposition für seinen Brexit-Deal erwartet.
Das britische Parlament in London hat am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Damit nimmt der EU-Austritt der Briten eine weitere Hürde. Nach mehrfacher Verschiebung dürfte nun der Brexit am 31. Januar 2020 Tatsache werden.
Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit grosser Mehrheit in zweiter Lesung angenommen. Mit 358 zu 234 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten für das Abkommen aus.
Die weiteren Stufen im Gesetzgebungsverfahren sollen im Januar vollzogen werden. Doch das gilt beinahe als Formalie, denn nach dem überwältigenden Wahlsieg Johnsons hat die Opposition keine Möglichkeiten mehr, ihm Steine in den Weg zu legen. Auch vom Oberhaus, das dem Gesetz zustimmen muss, wird kein Widerstand erwartet.
MPs approved the European Union (Withdrawal Agreement) Bill, with 358 votes to 234.
— UK House of Commons (@HouseofCommons) December 20, 2019
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MPS are now voting on the programme motion which outlines the timetable for remaining stages of the Bill.#WithdrawalAgreementBill pic.twitter.com/B2YKXq1h6W
Der Vertrag sieht vor, dass bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen mit der EU ausgehandelt werden soll. Der Deal bahne den Weg zu einem neuen Abkommen über die künftige Beziehung mit der EU, basierend auf einem ambitionierten Freihandelsabkommen «ohne Bindung an EU-Regeln», so Johnson während der Debatte. Er weckte damit Befürchtungen der Opposition, er könnte das Land auf ein dereguliertes Wirtschaftsmodell nach US-Vorbild zusteuern.
Mit dem Schleifen von Sozialstandards wolle sich Grossbritannien einen vermeintlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Doch treffe das britische Arbeiter und untergrabe auch die Basis für einen künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt, warnte SPD-Europapolitikerin Katarina Barley.
Entscheid könnte negative wirtschaftliche Folgen vorerst vermeiden
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer begrüsste die Zustimmung des Unterhauses als «Verschnaufpause». Durch die Übergangsphase würden die negativen wirtschaftlichen Folgen vorerst vermieden. Er warnte aber, die Frist sei sehr kurz: «Die Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals brauchen jetzt schnell eine wirtschaftliche Basis mit fairen Spielregeln und nachhaltigen Beziehungen.» Sonst drohe Ende 2020 ein ungeregelter Brexit, der die Wertschöpfungs- und Lieferketten vieler Unternehmen empfindlich stören werde.
Vor gut einer Woche hatte Boris Johnson die vorgezogene Parlamentswahl deutlich gewonnen. Er verfügt nun mit 365 der 650 Sitze über eine absolute Mehrheit im Unterhaus. Das hatte den Weg im Parlament für seinen Brexit-Deal geebnet.
