EU-Länder wollen Klimaregeln wegen Energiekrise verschieben
Angesichts der Energiepreiskrise sollen nach dem Willen einiger EU-Länder bestimmte Klimaschutzregeln für importierte fossile Brennstoffe später als geplant greifen.
Bei einem Treffen der Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel stimmte eine Mehrheit dafür, dass Importeure von Öl, Gas und Kohle erst ab 2028 EU-Klimaschutzregeln für das klimaschädliche Treibhausgas Methan befolgen müssen – ein Jahr später als bisher vorgesehen. Das teilte die derzeitige irische Ratspräsidentschaft mit.
Die einjährige Verschiebung soll auch zusätzlichen Druck auf die Versorgungssicherheit bei importierten fossilen Brennstoffen vermeiden. 26 der 27 Mitgliedsländer sprachen sich für das Verschieben aus, nur Spanien war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dagegen.
In der Bundesregierung hatte es zunächst Uneinigkeit über das Vorhaben gegeben. Bundesumweltminister Carsten Schneider bekräftigte, an der Reduzierung der Methanemissionen festhalten zu wollen. Energieministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich offen für mehr Flexibilität. Man habe sich entschlossen zuzustimmen, auch wenn es nicht sein «allererster Wunsch» gewesen sei, sagte Schneider nun.
Schon seit 2024 sind in der EU Regeln in Kraft, die die Methan-Emissionen des Energiesektors senken sollen. So müssen Betreiber von Öl- und Gasanlagen regelmässig nach grösseren Methanlecks suchen und diese reparieren. Ausserdem ist in den Anlagen das Lüften oder Abfackeln, wobei Methan in die Atmosphäre freigesetzt wird, unter bestimmten Umständen verboten.
Eigentlich müssen Unternehmen ab 1. Januar 2027 für bestimmte Lieferverträge auch nachweisen, dass der Produzent im Herkunftsland seine Methan-Emissionen mindestens so sorgfältig überwacht und dokumentiert, wie die EU es von ihren eigenen Unternehmen verlangt. Diese Pflicht könnte nun erst später greifen – dafür müssen sich die Länder noch mit den EU-Abgeordneten verständigen.
Ausserdem sprechen sich die EU-Länder für eine Überprüfungsklausel aus. Sollten bis Ende September nächsten Jahres bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sein, könnte weiter verschoben werden.
Das Parlament sprach sich jüngst mehrheitlich dafür aus, die Regeln für importierte fossile Brennstoffe erst ab Mai 2031 anzuwenden – gut drei Jahre später als bisher vorgesehen. Damit gehen sie über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, die die Pflicht auch um ein Jahr verschieben will.
Methan ist dem Umweltbundesamt zufolge nach Kohlendioxid das Treibhausgas mit der zweitgrössten Bedeutung und für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung verantwortlich. Es bleibt zwar kürzer in der Atmosphäre, ist dafür aber schädlicher als CO2. Methan entsteht in der Landwirtschaft, auf Mülldeponien sowie in der Öl- und Gasindustrie.
