Haushaltskrise: Belgiens Premier De Wever bleibt im Amt
Belgiens Premierminister Bart De Wever bleibt nach vorerst gescheiterten Haushaltsverhandlungen zunächst im Amt. Der belgische König Philippe lehnt das Rücktrittsangebot des Politikers von der flämischen Nationalistenpartei N-VA ab, wie der Palast mitteilte.
Anfang der Woche hatte De Wever dem royalen Staatsoberhaupt seinen Rücktritt angeboten, nachdem Haushaltsverhandlungen in seiner Fünf-Parteien-Regierung vorläufig gescheitert waren. König Philippe schob eine Entscheidung über den Rücktritt zunächst auf und sprach im Laufe der Woche mit den Vorsitzenden aller Regierungsparteien. An diesem Freitag empfing er De Wever erneut.
Im Anschluss an die Audienz teilte der Palast weiter mit, die Gespräche des Königs mit den Parteivorsitzenden hätten ergeben, dass alle fünf Parteien die Haushaltsverhandlungen so schnell wie möglich abschliessen wollten. Der Monarch habe zudem die formelle Zusicherung erhalten, dass die Parteien zu Zugeständnissen bereit seien, um eine Einigung innerhalb der Regierung zu ermöglichen.
Premier De Wever sei daher nun aufgefordert, die Haushaltsverhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmen. Am 16. November soll er dem König erneut Bericht erstatten.
Konkret geht es bei den Verhandlungen um den Haushalt für 2027 und ein Sparpaket, mit dem die Mitte-rechts-Regierung bis 2029 Einsparungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro (9,2 Milliarden Franken) erzielen will. Besonders mit Blick auf den Etat für 2027 wächst der Druck. Verhandlungen darüber waren nach langem Ringen in der Nacht zum Montag gescheitert.
