Trump hetzt Justizministerium auf unliebsame Demokraten
Donald Trump forderte das Justizministerium auf, Ermittlungen gegen Demokraten einzuleiten. Diese hatten angekündigt, die Regierung stärker zu kontrollieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Demokraten haben angekündigt, die US-Regierung stärker zu kontrollieren.
- US-Präsident Donald Trump hat daraufhin das Justizministerium aufgefordert, Ermittlungen gegen Demokraten einzuleiten.
- Trump bezeichnete das Vorhaben der Demokraten als «Erpressung» und «kriminell».
US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium aufgefordert, Ermittlungen gegen demokratische Politiker einzuleiten. Der Grund: Die Demokraten hatten angekündigt, seine Regierung stärker zu kontrollieren.
Trump bezeichnete dieses Vorhaben in einem Post auf Social Media als «Erpressung» und «Missbrauch des Rechtssystems». Er sprach gar von einer «kriminellen Handlung», wie «der Spiegel» berichtet.
Auslöser ist der Ausgang der Midterms vom vergangenen Dienstag. Da die Demokraten die Republikaner deutlich geschlagen haben, bilden sie ab Januar die Mehrheit im US-Kongress.
Führende Demokraten kündigten an, die parlamentarische Aufsicht über die Regierung wieder stärker wahrzunehmen.
Republikaner kritisieren Ankündigungen der Demokraten
Robert Garcia, demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, dürfte künftig den Aufsichtsausschuss im Repräsentantenhaus leiten.
Er veröffentlichte am Dienstag eine Erklärung, die er mit einem Rat an die Gegenseite abschloss: Man solle sich einen Anwalt nehmen.
Der republikanische Justizminister Todd Blanche meldete sich daraufhin zu Wort. Im Fernsehsender «Fox News» kritisierte er die Ankündigungen der demokratischen Abgeordneten am Freitag scharf.
«Es ist abstossend, dass sie nicht einmal warten, bis die Woche rum ist», sagte er.
Trump selbst warf den Demokraten in einem Online-Beitrag vor, «Drohbriefe an viele Menschen» verschickt zu haben, die unschuldig seien.
Mitglieder des Kongresses haben unterdessen Kopien dieser Schreiben veröffentlicht. Darin werden Unterlagen angefordert – unter anderem zu Spenden von Technologiekonzernen für Ballsaal, den Trump im Weissen Haus bauen lässt.
