Wegen Protesten: Iran will heute Erfan Soltani (26) hinrichten
Iran will heute offenbar erstmals einen Teilnehmer der landesweiten Proteste hinrichten. Betroffen ist der 26-jährige Ladenbesitzer Erfan Soltani.
Das Wichtigste in Kürze
- Der 26-jährige Erfan Soltani wurde am 8. Januar bei den Protesten im Iran festgenommen.
- Nun soll der junge Mann am Mittwoch laut Menschenrechtsorganisationen hingerichtet werden.
- Seine Familie soll vor seiner Tötung nur noch einmal zehn Minuten mit ihm sprechen dürfen.
Die Proteste im Iran halten weiter an. In vielen Städten kommt es seit Tagen zu blutigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Menschenrechtsorganisationen berichten von immer mehr Toten. Nun will das Regime offenbar eine neue Eskalationsstufe erreichen. Erstmals soll mit Erfan Soltani ein festgenommener Protestteilnehmer hingerichtet werden.
Der 26-jährige Kleiderhändler aus der Stadt Fardis wurde vor wenigen Tagen bei einer Demonstration festgenommen. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass er am Mittwochmorgen gehängt werden soll. Er dürfte der erste verhaftete Protestteilnehmer sein, den das Regime seit Beginn der aktuellen Unruhen töten will.
Nach Angaben der norwegischen «Hengaw Organisation für Menschenrechte» wurde Soltani nur wenige Tage nach seiner Festnahme zum Tode verurteilt. Seiner Familie sei mitgeteilt worden, dass sie ihn vor der Hinrichtung noch für zehn Minuten sehen dürfe. Die Angehörigen stehen unter Schock.
Kein Anwalt, kein Verfahren
Eine Mitarbeiterin von Hengaw, Arina Moradi, sagte gegenüber der «Daily Mail», Soltani sei nie politisch aktiv gewesen. Er habe lediglich wie viele andere junge Menschen gegen die Zustände im Land protestiert. Nach seiner Festnahme am 8. Januar habe es tagelang keine Informationen über seinen Verbleib gegeben. Erst später hätten die Behörden laut «IranWire» die Familie über das Todesurteil informiert.
Auch rechtlich sei Soltani schutzlos. Laut Hengaw und der Organisation «Iran Human Rights» wurde ihm der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Selbst seine Schwester, die als Anwältin arbeitet, durfte die Akten nicht einsehen. Sicherheitskräfte hätten ihr gar erklärt, es gebe ohnehin keine Unterlagen. Eine Quelle meinte: «Man hat ihr gesagt: ‹Wir haben angekündigt, dass jede Person, die an den Protesten teilnimmt, hingerichtet wird.›»
Soltani wird demnach vorgeworfen, «Krieg gegen Gott» geführt zu haben. In der iranischen Justiz gilt dieser Vorwurf als Kapitalverbrechen. Regimevertreter bezeichnen Demonstrierende zunehmend als «Feinde Gottes». Sondergerichte sollen ihre Fälle in beschleunigten Verfahren aburteilen. Oppositionelle sprechen von Schauprozessen.
Proteste und Blutvergiessen
Seit dem 28. Dezember erschüttern Massenproteste den Iran. Auslöser waren der Absturz der Landeswährung und stark steigende Preise für Lebensmittel und Treibstoff. In Teheran und vielen anderen Städten gingen Zehntausende auf die Strasse. Die Sicherheitskräfte reagierten mit massiver Gewalt.
Augenzeugen berichten von Schüssen mit Sturmgewehren auf unbewaffnete Menschen. «Es ist wie in einem Kriegsgebiet, überall Blut», sagte ein anonymer Iraner der «BBC» am Dienstag. Leichen seien mit Lastwagen abtransportiert worden.
Die Zahlen der Opfer variieren stark. Ein iranischer Beamter sprach von rund 2000 Toten. Menschenrechtsorganisationen halten sogar mehr als 6000 Opfer für möglich. Mehr als 10’000 Menschen sollen festgenommen worden sein.
Hinrichtungen als Machtdemonstration
Die geplante Tötung von Erfan Soltani gilt Beobachtern zufolge als bewusste Abschreckung. Das Regime will die Protestbewegung brechen. Der Nationale Widerstandsrat des Iran spricht von «Känguru-Gerichten», die gezielt Demonstranten zum Tod verurteilen.
Auch die Vereinten Nationen zeigen sich alarmiert. Der österreichische Menschenrechtskommissar Volker Türk sprach von entsetzlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten. UNO-Generalsekretär António Guterres erklärte, er sei schockiert über den Einsatz tödlicher Gewalt durch die iranischen Behörden.
Die Familie von Erfan Soltani hofft nun auf internationalen Druck und riskiert mit ihrer Kampagne ebenfalls Festnahmen. Laut lokalen Medien wurde ihnen gedroht, sollten sie sich öffentlich zum Fall äussern oder die Medien kontaktieren.
Die Menschenrechtsorganisation Hengaw erklärte, sie habe den Fall an ausländische Regierungen weitergeleitet und damit offenbar einen Erfolg erzielt. In der Nacht (Schweizer Zeit) hat US-Präsident Donald Trump mit einem entschlossenen Eingreifen der Vereinigten Staaten gedroht, sollte Teheran festgenommene Demonstranten hinrichten lassen.
Ob das Leben des 26-jährigen Ladenbesitzers damit noch gerettet werden kann, bleibt aber offen.
Landesweite Kommunikationssperre erschwert Überprüfung von Angaben
Wichtig: Die vollständigen Details zu Soltanis angeblicher Hinrichtungsanordnung konnten wegen der landesweiten Kommunikationssperre im Iran bislang nicht unabhängig überprüft werden.
