Protest

Donald Trump: Demokraten fordern Freigabe der Epstein-Akten

Keystone-SDA
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USA,

Bei der Rede von Donald Trump zur Lage der Nation vor dem Kongress haben mehrere Demokraten gegen den Umgang der Regierung mit dem Epstein-Skandal protestiert.

Donald Trump
Gestern hielt US-Präsident Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Mehrere Demokraten protestierten während Donald Trumps Rede zur Lage der Nation.
  • Sie trugen einen Anstecker mit der Aufschrift «Gebt die Akten frei».
  • Zudem hielt ein US-Abgeordneter ein Schild hoch: «Schwarze Menschen sind keine Affen.»

Bei der Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation vor dem Kongress haben mehrere Demokraten protestiert. Dies gegen den Umgang der Regierung mit dem Epstein-Skandal.

Mehrere trugen Anstecker mit der Aufschrift «Gebt die Akten frei». Unter anderem die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordnete Rashida Tlaib. Der Satz steht für die Forderung der Demokraten nach einer vollständigen Aufklärung des Skandals. Inklusive einer weitestgehend ungeschwärzten Freigabe der Akten.

Donald Trump hatte vollständige Freigabe der Akten versprochen

Trumps Regierung wird für den Umgang mit dem Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. Der 2019 in Haft gestorbene Multimillionär hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen.

Im Wahlkampf hatte Trump noch eine vollständige Freigabe der Akten zu dem Fall versprochen. Nach seinem Amtsantritt wehrte er sich dann lange dagegen.

Nur unter grossem Druck der Öffentlichkeit und des Parlaments unterzeichnete er schliesslich ein Gesetz, das die Veröffentlichung der Ermittlungsakten anordnete. Sie wurden aber weiterhin nicht vollständig veröffentlicht.

Donald Trump, der einst mit Epstein befreundet war, kommt auch selbst in den Akten vor. Das allein ist aber noch kein Hinweis auf strafbares Fehlverhalten. Trump betont, er habe den Kontakt zu Epstein abgebrochen, nachdem die Vorwürfe gegen diesen bekannt geworden waren.

«Schwarze Menschen sind keine Affen»

Der demokratische US-Abgeordnete Al Green hat zudem aus Protest gegen den Donald Trump ein Schild hochgehalten. Darauf stand: «Schwarze Menschen sind keine Affen». Green wurde daraufhin aus dem Saal geführt. Trump kommentierte den Vorfall in seiner Rede nicht.

Anfang Februar hatte der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social ein Video geteilt. In dem der frühere demokratische Präsident Barack und dessen Ehefrau Michelle Obama als Affen dargestellt wurden. Ein klassisches rassistisches Mittel zur Beleidigung und Herabwürdigung schwarzer Menschen.

Sollte sich Trump für das rassistische Video entschuldigen?

Das Weisse Haus versuchte daraufhin zunächst, den heftig kritisierten Beitrag zu rechtfertigen. Nach einer Welle der Entrüstung wurde der Post auf Trumps Account schliesslich gelöscht. Die Schuld wurde einem Mitarbeiter gegeben.

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