Trump droht Iran erneut mit hartem Eingreifen der USA
US-Präsident Donald Trump droht Iran mit harten Konsequenzen, falls das Regime festgenommene Demonstranten hinrichten lässt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Iran plant ab Mittwoch offenbar Protest-Teilnehmer hinzurichten.
- Donald Trump äussert sich in einem Interview dazu und sagt: «Wir werden hart reagieren».
- Währenddessen hat Elon Musk das Starlink-Internet im Iran kostenlos freigeschaltet.
US-Präsident Donald Trump hat der Regierung Irans für den Fall, dass Teheran festgenommene Demonstranten hinrichten lässt, mit einem entschlossenen Eingreifen der Vereinigten Staaten gedroht. Zuvor berichtete eine norwegische Menschenrechtsorganisation über den 26-jährigen Erfan Soltani, der heute Mittwoch hingerichtet werden soll.
«Wir werden sehr hart reagieren», sagte der Republikaner dem TV-Sender CBS News in Detroit. «Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln.» Trump machte auf Nachfragen des Moderators keine genaueren Angaben, welche Schritte die US-Regierung in Erwägung zieht. «Das Ziel ist es, zu gewinnen. Ich gewinne gerne. Und wir gewinnen», sagte Trump weiter.
Wenige Stunden vorher hatte Trump den Demonstranten im Iran angesichts der anhaltenden Massenproteste bereits seine Unterstützung zugesagt. Seit Beginn der Proteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor gut zwei Wochen drohte Trump dem Iran schon mehrfach mit einem Eingreifen der USA, falls Demonstranten getötet würden.
In dem CBS-Interview sagte Trump, es gebe verschiedene Angaben zur Zahl der bei der Niederschlagung der Proteste getöteten Demonstranten. «Aber es sieht so aus, dass es eine ziemlich beträchtliche Zahl sein könnte. Und das wird für sie viele Probleme bedeuten», sagte er mit Blick auf die Führung in Teheran.
Israel und arabische Staaten raten von Angriff auf Iran ab
Israelische und arabische Regierungsvertreter sollen Trumps Regierung nach Informationen des US-Senders NBC News nahegelegt haben, vorerst von einem Angriff auf den Iran abzusehen. Sie seien der Ansicht, dass die Führung in Teheran möglicherweise noch nicht ausreichend geschwächt ist, um durch einen US-Angriff gestürzt zu werden, berichtete der Sender. Er berief sich auf einen amtierenden und einen ehemaligen US-Beamten, eine mit Israels Überlegungen vertraute Person sowie zwei arabische Regierungsvertreter.
Einige würden es vorziehen, abzuwarten, bis die Führung in Teheran noch stärker unter Druck gerät, hiess es. Die Lage im Iran entwickele sich rasch. Die Stabilität des Regimes könne sich schnell in die eine oder andere Richtung verändern. Das «Wall Street Journal» berichtete, Irans arabische Rivalen hätten sich bei der US-Regierung gegen einen Angriff auf Teheran ausgesprochen.
Hinter den Kulissen hätten Saudi-Arabien, Oman und Katar das Weisse Haus gewarnt, dass ein Versuch, die iranische Führung zu stürzen, die Ölmärkte erschüttern und letztlich der US-Wirtschaft schaden würde, wurden arabische Beamte zitiert. Vor allem fürchteten sie Auswirkungen in den eigenen Ländern.
Den Demonstranten wird «Kriegsführung gegen Gott» vorgeworfen
Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.
Die Justiz leitete bereits erste Anklagen gegen festgenommene Demonstranten in die Wege. Im Raum steht dabei auch der Vorwurf der «Kriegsführung gegen Gott» – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. In der vergangenen Woche hatte die Justiz «maximale Härte» im Umgang mit Demonstranten angekündigt. Auch bei früheren Protestwellen wurden Todesurteile verhängt.
Parallel dazu versucht das Regime, den Informationsfluss zu unterbinden. Seit Tagen werden Internet und Mobilfunk im ganzen Land massiv eingeschränkt. Angesichts dieser Blockaden hat Elon Musks Raumfahrtfirma SpaceX nun ihren Satellitendienst Starlink für den Iran kostenlos freigeschaltet. Das bestätigten SpaceX-Kreise dem Finanzdienst Bloomberg.
Elon Musk macht Starlink in Iran kostenlos
Um Starlink zu nutzen, benötigen Anwender spezielle Empfangsgeräte. Diese sind im Iran offiziell verboten, werden aber in grosser Zahl ins Land geschmuggelt. Nach früheren Schätzungen könnten rund 20’000 solcher Terminals im Umlauf sein. Die Organisation Holistic Resilience geht inzwischen sogar von mehr als 50’000 Geräten aus.
Die Starlink-Terminals kommunizieren direkt mit Satelliten und sind damit schwerer zu blockieren als herkömmliche Internetverbindungen. Iranischen Behörden ist es laut Medienberichten dennoch bereits gelungen, den Empfang teilweise zu stören.
