Ukraine-Krieg: Putin darf jetzt auch Schwerverbrecher rekrutieren

Anna Baumert

Russland, 07.11.2022 - 10:15

Russlands Teilmobilisierung von Reservisten ist abgeschlossen. Ein neues Gesetz erlaubt es Putin nun, auch Schwerverbrecher in den Ukraine-Krieg zu schicken.

Wladimir Putin beobachtet das Training von einberufenen Russen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Russlands Präsident ist offenbar weiterhin auf der Suche nach neuen Soldaten.
• Jetzt hat Wladimir Putin ein neues Gesetz unterzeichnet.
• Dieses ermöglicht es ihm, Schwerverbrecher zum Wehrdienst einzuberufen.

Russen, die zu Bewährungsstrafen verurteilt oder vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen wurden, durften bisher nicht ins Militär. Aber Wladimir Putin braucht offenbar dringend Soldaten für seinen Ukraine-Krieg – weshalb er ein neues Gesetz unterzeichnet hat.

Männer, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden, können nun zum Wehrdienst einberufen werden. Dazu zählen Mörder, Räuber, Diebe und Drogenhändler, wie «CNN» berichtet.

Schwerverbrecher werden in Ukraine-Krieg geschickt

Dank dieses neuen Gesetzes können Hunderttausende zusätzliche Soldaten mobilisiert werden. Erst kürzlich verkündete der Kreml, die Teilmobilmachung von 300'000 Reservisten sei abgeschlossen. Von nun an werde man nur mit Freiwilligen arbeiten.

Es gab bereits Berichte darüber, dass «Putins Koch», Gründer der berüchtigten Wagner-Gruppe, Verbrecher aus Gefängnissen rekrutiert. Dies steht in keinem Zusammenhang zu Putins Gesetzesänderung. Denn diese gilt für bedingt Verurteilte oder aus Strafkolonien Entlassene.

Drei russische Soldaten starben, als eine Handgranate aus Versehen explodierte. - Keystone

Ein einberufener Russe verabschiedet sich von seiner Ehefrau und seinem Kind. - Keystone

Wladimir Putin verspricht den Angehörigen der Soldaten Geld bei deren Tod. - Keystone

Wladimir Putin (M), Präsident von Russland, Sergej Schoigu (l), Verteidigungsminister von Russland, und Admiral Nikolai Jewmenow, Oberbefehlshaber der russischen Marine, nehmen an der grossen Marine-Parade zum Tag der russischen Marine an der Newa in St. Petersburg teil. - sda - Keystone/AP/Dmitri Lovetsky

Normalerweise werden die Betroffenen bis zur Aufhebung der Verurteilung acht bis zehn Jahre lang von den Behörden beaufsichtigt. Dazu müssen sie verschiedene Auflagen einhalten: wie etwa, an ihrem Wohnort zu bleiben.

Mit Putins neuem Erlass ist es ihnen jedoch möglich, ihre Heimat zu verlassen – für einen Einsatz im Ukraine-Krieg. Es gibt allerdings ein paar Ausnahmen: So gilt die Kriegs-Bewilligung nicht für Personen, die Sexualverbrechen an Minderjährigen, Verrat, Spionage oder Terrorismus begangen haben.

Auch, wer versucht hat, einen Regierungsbeamten zu ermorden oder ein Flugzeug zu entführen, kann nicht rekrutiert werden. Weitere Ausschlusskriterien: Verurteilungen wegen extremistischer Aktivitäten und illegalen Umgangs mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen.