Lawrow: Keine Garantien für moskaufeindliche Ukraine
Russland wird nach Worten von Aussenminister Sergej Lawrow internationale Sicherheitsgarantien nur für eine moskaufreundliche Ukraine akzeptieren.
Die russische Regierung wisse nicht, was die USA und die Ukraine zu Sicherheitsgarantien vereinbart hätten, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau.
«Wenn das Ziel ist, auf einem Teilgebiet der früheren Ukraine das Regime zu erhalten und fortgesetzt dieses Regime als Brückenkopf für Bedrohungen gegen Russland zu nutzen, dann (...) werden solche Garantien kaum einen verlässlichen Frieden sichern», sagte der Minister. Moskau sei dagegen offen für Vereinbarungen über kollektive Sicherheit in der Region, die auch die Sicherheit Russlands umfasse.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gesagt, dass ein Abkommen über US-Sicherheitsgarantien für sein Land fertig sei. Lawrow bezog sich vor allem auf Äusserungen von US-Aussenminister Marco Rubio. Dieser hat in Washington erklärt, es gebe Einigkeit «auf unserer Seite der Gleichung». Es komme aber darauf an, wie Russland reagiere. Ohnehin könnten Sicherheitsgarantien erst nach einem Ende der Kämpfe gelten.
Im US-Senat beschrieb Rubio am Mittwoch eher die Bedenken, die seine Regierung wegen der Sicherheitsgarantien hat. Geplant sei eine Präsenz europäischer Truppen vor Ort, sagte er. Doch die Europäer seien zu schwach, sie bräuchten eine starke Absicherung (Backstop) durch die USA. Das bedeute, dass «wir in einem zukünftigen Konflikt potenziell verpflichtet wären».
In Verhandlungsrunden seit November haben die USA, die Ukraine und die europäischen Staaten eine Vorstellung davon entwickelt, wie eine Regelung nach dem Krieg aussehen könnte. Moskau wurde dabei über US-Unterhändler auf dem Laufenden gehalten. Die Kämpfe gehen währenddessen mit voller Härte weiter.
Am vergangenen Wochenende sprachen unter US-Vermittlung Vertreter der Ukraine und Russlands seit längerem wieder direkt miteinander. Eine zweite Runde, diesmal ohne die USA, soll am kommenden Sonntag (1.2.) in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten folgen.
