Tausende proeuropäische Georgier protestieren gegen Gesetzespläne

Der Kampf gegen die Pläne der als russlandfreundlich kritisierten Regierungspartei Georgischer Traum werde in den kommenden Tagen fortgesetzt, erklärten die Organisatoren am Dienstag vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi). Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort sprach von rund 10 000 Teilnehmern. Die prowestliche Präsidentin der Südkaukasusrepublik, Salome Surabischwili, äusserte sich überzeugt, dass das Gesetz wie ein ähnliches im vergangenen Jahr ebenfalls scheitern werde.

Surabischwili kritisierte das geplante Gesetz zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen als ein russisches Projekt. Nichts Russisches werde jemals siegen in Georgien, das seinen Weg der Unabhängigkeit gewählt habe – und nicht der «Sklaverei». Das Land habe die Wahl zwischen der EU und Russland. «Wir wissen, was wir wollen», sagte sie. Die Aktion vor dem Parlament endete mit den Hymnen Georgiens und der Europäischen Union.

In Russland gibt es ein umstrittenes Gesetz gegen sogenannte ausländische Agenten, das Organisationen oder Personen als Marionetten des Westens stigmatisiert, wenn sie Geld für ihre Arbeit von dort erhalten. Das Gesetz wird vor allem genutzt, um Andersdenkende politisch zu verfolgen.

Die nächste grosse Kundgebung gegen das Gesetzesvorhaben ist am Montag geplant, dem Tag, an dem es in einem Parlamentsausschuss behandelt werden soll. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollten einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. In Georgien hängen viele Projekte der Zivilgesellschaft an westlichen Geldtöpfen. Kritiker des Gesetzes werfen der georgischen Regierung vor, prowestliche Kräfte in dem Land schwächen zu wollen.

Im März vorigen Jahres hatte die georgische Führung ein erstes Gesetz nach tagelangen Massenprotesten zurückgezogen. Die Ex-Sowjetrepublik erhielt im Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat. Trotz eines Krieges mit Russland 2008, nach dem sich Georgiens abtrünnige Regionen Abchasien und Südossetien mit Moskauer Hilfe zu unabhängigen Staaten erklärten, gibt es viele Kontakte zu dem Nachbarland.