Nato und EU verurteilen neue Pläne für Agenten-Gesetz in Georgien

Die Regierung des Nato-Partnerlandes Georgien muss sich wegen der Wiederaufnahme von Planungen für ein sogenanntes «Agenten-Gesetz» nach russischem Vorbild scharfe Kritik aus Brüssel gefallen lassen. «Ich lehne jeden Versuch ab, den die georgische Regierung unternimmt, um den Gesetzentwurf zu (...) ausländischem Einfluss wieder einzuführen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Nato-Aussenministertreffen am Donnerstag in Brüssel.

Die Pläne würden den gesamten Bemühungen zur Stärkung der demokratischen Institutionen in Georgien widersprechen, sagte Stoltenberg. Das Land sollte stattdessen an Reformen arbeiten. Die Regierungspartei in der Südkaukasusrepublik hatte zuvor mitgeteilt, einen im vergangenen Jahr gescheiterten Gesetzesplan doch noch durchsetzen zu wollen.

Er war damals nach tagelangen Massenprotesten zurückgezogen worden. «Auch das georgische Volk hat klargemacht, dass es eine demokratische, wohlhabende Zukunft innerhalb der europäischen und transatlantischen Familie wünscht», sagte Stoltenberg. Der Gesetzesplan sieht unter anderem vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen.

Die Regierungspartei Georgischer Traum, die enge Beziehungen zu Russland pflegt, unterstellt ihnen die Förderung von Projekten zugunsten der Opposition. Diese verbreiteten «pseudoliberale Ideologien», betrieben LGBT-Propaganda und machten Front gegen die orthodoxe Kirche.

Vor Stoltenberg hatte bereits ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell die neuen Pläne verurteilt. Die EU fordere Georgien auf, sein Engagement für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten aufrechtzuerhalten, hiess es.