Schiitische Minister verlassen Sitzung zu Hisbollah-Entwaffnung
Fünf Minister, die der Hisbollah nahestehen, haben eine Kabinettssitzung im Libanon zur Entwaffnung der Schiitenmiliz verlassen.
Fünf der Hisbollah nahestehende Minister im Libanon haben eine mit Spannung erwartete Kabinettssitzung zur Entwaffnung der Schiitenmiliz aus Protest verlassen. Die Minister – unter anderem der Hisbollah und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung – verliessen nach libanesischen Medienberichten den Raum, als Armeechef Joseph Haikal hinzukam. Er sollte einen in den letzten Wochen von der Armee ausgearbeiteten Plan vorstellen, alle Waffen unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Das Kabinett von Ministerpräsident Nauaf Salam hatte Anfang August einen Plan der USA angenommen, der eine vollständige Entwaffnung aller Milizen im Land bis Jahresende vorsieht. Heute sollte über den von der Armee ausgearbeiteten Plan dafür beraten werden.
Die Sitzung wurde zwar fortgesetzt. Aufgrund der Abwesenheit der fünf Minister verzögert sich jedoch eine finale Entscheidung. Israel und sein wichtigster Verbündeter, die USA, haben mehrfach betont, dass eine Entwaffnung Voraussetzung für mögliche deeskalierende Schritte Israels sei.
Aufgeschobene Entscheidungen und politische Risiken
Aus libanesischen Regierungskreisen hiess es, die Sitzung werde voraussichtlich mit einer formalen Kenntnisnahme des Armeeplans enden. Die Beratungen würden zu einem anderen Zeitpunkt fortgesetzt.
Die Hisbollah hat in den vergangenen Jahren mit Unterstützung des Irans eine Art Schattenstaat im Libanon aufgebaut und konnte durch ihren Einfluss immer wieder politische Prozesse blockieren oder behindern. Seit dem Krieg mit Israel im vergangenen Herbst gilt sie jedoch als stark geschwächt. Sie will einer Entwaffnung erst zustimmen, wenn Israel seine Angriffe im Libanon einstellt und verbleibende Truppen aus dem Süden des Landes abzieht.
Trotz Waffenruhe greift Israel nahezu täglich weiter im Libanon an. Der Schritt zur Entwaffnung der Miliz gilt im Libanon als politisch riskant. Beobachter fürchten, dem kleinen Mittelmeerstaat könnten eine weitere politische Krise, interne Spannungen oder auch ausgeweitete Angriffe Israels drohen.
