Genf investiert in grenzüberschreitende Mobilität
Die Schweiz und Frankreich unterzeichnen Abkommen für Genfersee-Mobilität; Genf will 39,5 Mio. Franken investieren.
Die Schweiz und Frankreich haben Abkommen zur Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur in der Genferseeregion unterzeichnet. Der Kanton Genf will mit 39,5 Millionen Franken Projekte finanzieren, die im benachbarten Frankreich angesiedelt sind. Das Volk dürfte das letzte Wort haben.
Der Gesetzesentwurf für einen Investitionskredit in Höhe von 39,5 Millionen Franken ist mit einer obligatorischen Referendumsklausel versehen, wie aus einer Mitteilung des Kantons Genf vom Donnerstag hervorgeht.
Pierre Maudet, Leiter des Departements für Mobilität, rechnet mit einer Abstimmung in etwa einem Jahr. Die Vorlage kommt auch noch ins Parlament. In Genf war die Mitfinanzierung von Infrastrukturen im benachbarten Frankreich bereits Gegenstand einer Abstimmung.
Volk sagt Nein zu Park-and-Ride-Anlagen
2014 sagte das Volk Nein zu mehreren Park-and-Ride-Anlagen im französischen Hochsavoyen. Die nächste Abstimmung hofft Maudet zu gewinnen.
Der Grossraum Genf profitiere von einer sehr hohen Wachstumsrate, leidet aber auch unter den damit verbundenen Belastungen, insbesondere in Bezug auf die Mobilität», sagte der Genfer Regierungsrat am Donnerstag bei der Unterzeichnung: «Es gibt schweizerische Infrastrukturen, französische Infrastrukturen, aber die Staus haben keine Nationalität», fügte er hinzu.
Das Ziel der Abkommen bestehe darin, die Alternativen zum Privatauto zu stärken, um die Strassen zu entlasten. In den Abkommen werden zwölf Projekte aufgelistet, sechs im Departement Hochsavoyen (F) und sechs im Departement Ain (F).
Vorbehaltlich des Ausgangs der Abstimmung auf Schweizer Seite werden die meisten der Projekte zwischen 2027 und 2029 realisiert.
