Wegen Kapitol-Erstürmung: U-Ausschuss lädt Donald Trump vor

Der frühere Präsident Donald Trump wird vom parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vorgeladen. Am Donnerstag stimmten die Mitglieder des Gremiums einstimmig in einer öffentlichen Sitzung dafür.

Das Gremium sei verpflichtet, sich um eine Aussage Trumps zu bemühen. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Es könnte zu juristischen Folgen führen, wenn sich Trump weigert.

Nach einer mehrmonatigen Unterbrechung wurde der Untersuchungsausschuss am Donnerstag wieder eine öffentliche Sitzung abgehalten. Trump wurde erneut für den Angriff auf den Kongress von Liz Cheney, die stellvertretende Ausschussvorsitzende, verantwortlich gemacht. Beweise hätten gezeigt, dass «die zentrale Ursache für den 6. Januar 2021 ein Mann war – Donald Trump».

Bei der Sitzung wurden unter anderem Videoaufnahmen von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone gezeigt, einem berüchtigten Politikberater. Stone sagt darin vor der Präsidentschaftswahl vom November 2020, er wolle nicht auf die Auszählung aller Wählerstimmen warten. «Lasst uns direkt zur Gewalt übergehen.»

Verwiesen wurde auch auf die Verbindungen von Stone zu den Extremistengruppen Oath Keepers und Proud Boys. Mitglieder dieser Gruppierungen wurden nach der Kapitol-Erstürmung wegen aufrührerischer Verschwörung angeklagt.

Der U-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte im Sommer bereits acht öffentliche Anhörungen abgehalten, in denen Trump schwer belastet wurde. Eigentlich war für Ende September eine weitere Anhörung geplant - diese wurde aber wegen Hurrikan «Ian» vertagt.

Es dürfte die letzte Anhörung vor den Kongresswahlen am 8. November sein. Sollten die Republikaner bei der Wahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen, würde das das Ende des Untersuchungsausschusses bedeuten. Der U-Ausschuss will noch vor Jahresende einen Bericht über seine Arbeit vorlegen.