Vollendete Tatsachen für Biden: Trump forciert Abzug aus Afghanistan

Bis zum 15. Januar werde die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf jeweils auf etwa 2500 reduziert, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller am Dienstag (Ortszeit) im Pentagon. Der Teilabzug würde damit unmittelbar vor der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden umgesetzt. Die Vereidigung ist für den 20. Januar geplant.

Das Verteidigungsministerium machte keine Angaben dazu, wie viele US-Soldaten derzeit noch in Afghanistan und im Irak stationiert sind.

US-Medien zufolge sind es 4500 in Afghanistan und 3000 im Irak. Miller erklärte, die USA träten in eine neue Phase im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Er habe internationale Verbündete informiert, darunter Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Afghanistans Präsident Aschraf Ghani.

Führende Demokraten kritisierten die Ankündigung als politisch motiviert und sprachen von übereilten Abzugsplänen. «Wir können es uns nur schwer leisten, die hart erkämpften Fortschritte bei den Themen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Regierungsführung in Afghanistan zu verlieren», warnte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Senatorin und Irak-Veteranin Tammy Duckworth erklärte, die Entscheidung eines Abzugs müsse «sorgfältig geplant und sicher durchgeführt werden». Mit der jüngsten Entscheidung fielen die USA den Verbündeten in den Rücken und setzten womöglich sowohl den Friedensprozess aufs Spiel als auch die US-Truppen grösserer Gefahr aus, erklärte die Senatorin.

Nach seiner Wahlniederlage gegen Biden hatte Trump vergangene Woche Verteidigungsminister Mark Esper gefeuert, was wiederum die Neubesetzung hochrangiger Positionen im Pentagon mit Trump-Befürwortern nach sich zog. US-Medien hatten berichtet, dass sich Esper nach Beratungen mit führenden Militärs vor seiner Entlassung gegen einen weiteren Abzug von Truppen aus Afghanistan ausgesprochen hatte, da die Bedingungen mit Blick auf die Sicherheitslage noch nicht erfüllt seien.

Die USA hatten mit den militant-islamistischen Taliban Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Rückzug aller US- und Nato-Streitkräfte bis Ende April 2021 in Aussicht stellt. Die Taliban verpflichteten sich zu Friedensgesprächen mit der Regierung in Kabul, die im September aufgenommen wurden. Der Prozess geriet im Streit um Verfahrensfragen jedoch ins Stocken.

Trump hatte bereits im Wahlkampf 2016 versprochen, Truppen aus dem Ausland abzuziehen - insbesondere aus Afghanistan. Medienberichten zufolge war er zuletzt wegen des schleppenden Tempos frustriert.

Im Kongress meldeten sich selbst einige Republikaner kritisch zu Wort. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte, ein überstürzter Rückzug aus Afghanistan und dem Irak wäre ein «Fehler». Es sei «extrem wichtig», dass es in den kommenden Monaten keine «weltbewegenden Veränderungen» mit Blick auf die Verteidigung und die Aussenpolitik gäbe.

Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der USA. Seit 2001 sind amerikanische Soldaten in dem Land. Nach den Anschlägen vom 11. September jenes Jahres waren von den Amerikanern angeführte Truppen dort einmarschiert.

Welche Auswirkungen die neuerlichen US-Kürzungen auf das Engagement der Bundeswehr haben könnten, ist noch unklar. Derzeit sind rund 1000 Soldatinnen und Soldaten im Norden Afghanistans stationiert. Das aktuelle Mandat des Bundestags sieht den Einsatz von bis zu 1300 vor.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte am Dienstag betont, dass das Bündnis den Einsatz zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte fortsetzen werde. Zugleich gilt, dass die Nato den Einsatz bei einem vollständigen US-Rückzug beenden müsste, weil die übrigen Alliierten militärisch nicht in der Lage sind, ihn alleine fortzuführen.