Donald Trump treibt die USA an ihre demokratischen Grenzen
US-Präsident Donald Trump regiert per Dekret am Kongress vorbei. Fachleute diskutieren, ob der «Point of no Return» bereits erreicht ist.
Die Vereinigten Staaten feiern in diesem Jahr 250 Jahre Unabhängigkeit, und dennoch wächst die Abhängigkeit von einer einzigen Person. Die Organisation Freedom House misst den Freiheitswert der USA und verzeichnet einen klaren Rückgang seit 2017.
Der Wert fiel von 89 Punkten im Jahr 2017 auf aktuell 81 Punkte, wie «BR24» berichtet. Menschenrechtsorganisationen wie die ACLU und Human Rights Watch sprechen laut demselben Bericht von einer systematischen Aushöhlung demokratischer Normen.
Die US-Expertin Sandra Navidi formuliert ihre Einschätzung im Interview mit «BR24» zugespitzt und ausgesprochen drastisch. «Im Grunde genommen haben wir schon eine Art Diktatur, weil Donald Trump alles durchsetzt, was er möchte», sagt sie.
Donald Trump und die Checks and Balances
Der Politikwissenschaftler Philipp Adorf von der Universität Bonn beurteilt die Lage deutlich differenzierter als Navidi. Die USA seien laut «BR24» noch nicht vollständig abgedriftet, doch der Schaden bleibe teilweise strukturell dauerhaft.
Der Rechtswissenschaftler Russell Miller beschreibt ein zentrales strukturelles Problem der amerikanischen Demokratie heute. Der Kongress funktioniere laut Miller nicht mehr unabhängig, sondern sei zur reinen Plattform von Parteiinteressen verkommen.
Republikanische Abgeordnete stellen sich Donald Trump kaum entgegen, teils aus Überzeugung, teils aus Furcht vor Konsequenzen. Miller sagt, auch das Volk sei Teil der Checks and Balances – und die Amerikaner erfüllten diese Rolle nicht gut.
Donald Trump und das Urteil zum Geburtsrecht
Wie stark einzelne Institutionen Donald Trump derzeit noch Grenzen setzen können, zeigte zuletzt der Supreme Court. Laut «ZDFheute» kippte das Gericht ein Dekret, mit dem Donald Trump das automatische Geburtsrecht einschränken wollte.
Kinder, die auf US-Boden geboren werden, erhalten demnach weiterhin automatisch die Staatsbürgerschaft, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Urteil fiel laut dem Sender mit sechs zu drei Stimmen gegen die Position von Donald Trump aus.
Berater Stephen Miller hatte im Vorfeld ein einstimmiges Urteil gegen das Geburtsrecht gefordert, wie der «Tagesspiegel» schreibt. Ein anderslautendes Urteil hätte aus seiner Sicht einer «nicht funktionierenden Demokratie» entsprochen.
