Gesetz

    USA verhängen Einreiseverbote gegen georgische Politiker

    Keystone-SDA
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    USA,

    Die USA verhängen Einreisesperren gegen georgische Parlamentarier. Grund dafür ist das umstrittene Gesetz über ausländischen Einfluss auf NGO.

    Tiflis
    In Georgien kommt es immer wieder zu Protesten gegen ein NGO-Gesetz. - keystone

    Nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zur Begrenzung ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen haben die USA Einreiseverbote gegen Parlamentarier der georgischen Regierungspartei verkündet.

    Betroffen von den Sanktionen seien zunächst zwischen zwei und drei Dutzend Menschen, darunter auch Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum und deren Familienmitglieder, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag. Sollte Georgien das Gesetz, gegen das es monatelange Massenproteste gegeben hatte, in Zukunft nicht ändern, könnten weitere Sanktionen folgen.

    Kritiker fürchten um kritische Berichterstattung

    Das am Montag vom Parlamentspräsidenten unterzeichnete Gesetz legt unabhängigen Medien und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine verschärfte Rechenschaftspflicht auf, wenn sie mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Kritiker fürchten, dass es kritische Berichterstattung in Medien erschwert und ähnlich wie in Russland kritische Organisationen behindert und mundtot gemacht werden sollen. Die Regierungspartei Georgischer Traum begründet das Gesetz mit höherer Transparenz; es stärke die Souveränität Georgiens.

    Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Miller, bezeichnete das Gesetz und das Handeln der georgischen Regierung als «antidemokratisch». «Dieses Vorgehen setzt die europäische Zukunft Georgiens aufs Spiel und steht im Widerspruch zur georgischen Verfassung und den Wünschen des Volkes.»

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    Kommentare

    User #5922 (nicht angemeldet)

    Hmmm. Habe noch nie gehört, dass sich die USA den russischen Gesetzen unterstellt. Das ist aber gerade das, was in Georgien von der Regierung beschlossen wurde. Kein Wunder, will man solche Leute nicht in den USA. Am besten würde sich das westliche Europa dieser Haltung anschliessen.

    User #6551 (nicht angemeldet)

    Doppelmoral. Die Amerikaner haben ein ähnliches Gesetz, das sogar noch strenger ist als das Georgische.

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