Internationale Kritik nach mutmasslichem Angriff auf Hilfsflotte
Wegen Berichten über erneute Drohnenangriffe auf eine Gaza-Hilfsflotte im Mittelmeer hat Italiens Verteidigungsminister Crosetto eine Marinefregatte entsandt.
Nach Berichten über erneute Drohnenangriffe auf eine Gaza-Hilfsflotte im Mittelmeer hat Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto eine Fregatte der italienischen Marine entsandt. Die UNO forderte eine Untersuchung. Und die Schweiz intervenierte bei der israelischen Botschaft.
Italiens Verteidigungsminister Crosetto erklärte am Mittwoch auf X, er habe zur Unterstützung der italienischen Staatsbürger den sofortigen Einsatz der Mehrzweckfregatte «Fasan» der italienischen Marine genehmigt. Das Schiff sei bereits auf dem Weg in das Gebiet für «mögliche Rettungsmassnahmen».
Zuvor hatte Italiens Aussenminister Antonio Tajani Israel dazu aufgerufen, die Sicherheit der Flotte zu gewährleisten. Unter den Aktivisten seien «italienische Staatsbürger sowie Mitglieder des Parlaments und des Europäischen Parlaments», erklärte er.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte mit Blick auf die Angriffe: «Die Freiheit der Schifffahrt nach internationalem Recht muss gewahrt bleiben. Das ist von grösster Bedeutung. Daher sind Angriffe, Drohnenangriffe, Beschlagnahmungen oder jegliche Gewaltanwendung gegen die Flottille nicht akzeptabel».
EDA erinnert Israel an Schutz der Zivilbevölkerung
Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit, es habe am Mittwoch erneut bei den israelischen Behörden in Bern interveniert, um das Land an die Einhaltung seiner Verpflichtungen zu erinnern. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse jederzeit gewährleistet sein.
Seit Beginn der Operation habe die Schweiz mehrere Demarchen bei Israel unternommen, um die strikte Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des Seerechts, des humanitären Rechts und der Menschenrechte für die Schweizer Teilnehmenden zu fordern. Jeder Einsatz gegen die Flotille müsse den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit entsprechen.
Die Organisatoren der sogenannten Global Sumud Flotilla (GSF) hatten zuvor einen erneuten Drohnenangriff vor Griechenland gemeldet. Bei dem Vorfall vor der griechischen Küste sei es zu mehr als einem Dutzend Explosionen gekommen, erklärten die pro-palästinensischen Aktivisten in der Nacht zu Mittwoch in Online-Netzwerken. Auf das Deck der Schiffe gefallene «unidentifizierte Objekte» hätten Schäden verursacht.
Aktivisten beschuldigen Israel gefährlicher Angriffe auf Hilfsflotte
Die Aktivisten machten Israel verantwortlich. «Israel eskaliert gefährliche Angriffe», erklärten sie. Sie warten Israel den «Einsatz von Spreng- und Brandvorrichtungen, die absichtliche Ausbringung chemischer Substanzen auf zivilen Schiffe» sowie Versuche vor, die Boote seeuntüchtig zu machen. Israel gefährde damit die über 500 Aktivisten an Bord der Flotte.
Zu den prominentesten Mitgliedern der Flotte zählt die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Diese sagte in einem auf Instagram veröffentlichten Interview, die «Einschüchterungstaktik» werde die Aktivisten nicht aufhalten. «Wir segeln friedlich in internationalen Gewässern. Wir haben keine Waffen. Wir haben Lebensmittel, Babynahrung, medizinische Hilfsgüter und Wasser dabei.»
Die UNO forderte nach dem Vorfall die Aufnahme von Ermittlungen. «Es muss eine unabhängige, unparteiische und gründliche Untersuchung der gemeldeten Angriffe und Belästigungen durch Drohnen und andere Objekte geben», erklärte der Sprecher des UNO-Menschenrechtsbüros, Thameen Al-Kheetan.
Flotte darf laut Israel nicht in aktive Kampfzone eindringen
Israel seinerseits betonte, es werde der Flotte nicht gestatten, das umkämpfte palästinensische Gebiet zu erreichen. «Israel wird Schiffen nicht gestatten, in eine aktive Kampfzone einzudringen, und keine Verletzung der rechtmässigen Seeblockade zulassen», teilte Aussenministeriumssprecher Oren Marmorstein AFP mit.
Er rief die Aktivisten auf, die Hilfsgüter zum nahe gelegenen israelischen Hafen Aschkelon zu bringen, damit sie von dort «umgehend und gewaltfrei in den Gazastreifen weitergeleitet werden können».
Die Gaza-Hilfsflotte war Anfang September in Barcelona in See gestochen und will Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen. Die Flotte besteht derzeit aus 51 Schiffen, von denen sich die meisten vor der Küste der griechischen Insel Kreta befinden.
