Italien führt Strafbestand des «Deepfakes» ein
Italien verabschiedet als erstes EU-Land ein Gesetz gegen KI-generierte Fälschungen.
Der Senat in Rom hat ein Rahmengesetz zur Regelung der Künstlichen Intelligenz (KI) verabschiedet. Erstmals wird der Strafbestand des «Deepfake» eingeführt. Die Verbreitung von Bildern und Videos, die ohne Einwilligung der betroffenen Person mit KI erstellt wurden, wird unter Strafe gestellt.
Die Strafe reicht von einem bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Italien ist damit das erste EU-Land, das einen nationalen Rechtsrahmen vorlegt, der mit dem EU-AI-Act abgestimmt ist.
Es handelt sich um den ersten nationalen Rechtsrahmen in Europa, der die Entwicklung, Einführung und Steuerung von KI-Systemen im Einklang mit den verfassungsmässigen Grundrechten sowie in vollständiger Übereinstimmung mit dem europäischen AI Act regelt.
Kampf gegen Gewalt an Frauen
Das Gesetz basiert auf einer transparenten und sicheren Nutzung von KI, mit besonderem Augenmerk auf Innovation, Cybersicherheit, Zugänglichkeit und Schutz der Privatsphäre.
«Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, wie auch von der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gefordert. Mit dem Aufkommen generativer KI-Techniken ist die Zahl gefälschter pornografischer Inhalte explodiert – ein Anstieg von plus 500 Prozent gemeldeter Fälle. In 99 Prozent der Fälle sind die Opfer Frauen», betonte die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger (SVP).
Vor dem Senat forderte Unterberger die Einführung einer digitalen Identität für Internetuser. «Es ist inakzeptabel, dass sogenannte Internet-Trolle oder 'Tastatur-Löwen' im völligen Anonymitätsschutz agieren», betonte Unterberger, Sprecherin der Autonomiegruppe im Senat. Jetzt ist die Reihe an der Abgeordnetenkammer.
Regelung auch für Wirtschaft und Verteidigung
Das am Mittwochabend verabschiedete Rahmengesetz legt u. a. die Prinzipien und Ziele für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz fest – auch in Wirtschafts- und Verteidigungsbereichen.
Ausserdem wird die Regierung beauftragt, eine umfassende Regelung zur Nutzung von Daten, Algorithmen und mathematischen Methoden für das Training von KI-Systemen zu erarbeiten.
«Das ist eine Entscheidung, die Innovation wieder in den Dienst des Gemeinwohls stellt und KI auf Wachstum, Rechte und den umfassenden Schutz der Bürger ausrichtet», erklärte Staatssekretär Alessio Butti nach der Verabschiedung des Gesetzes.
