Donald Trump stuft Antifa als Terrorgruppe ein – und die Schweiz?
Donald Trump hat die linksgerichtete Antifa-Bewegung als Terrororganisation eingestuft. Was bedeutet das für die Schweiz? Experten ordnen ein.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat die Antifa-Bewegung als Terrororganisation eingestuft.
- Gleichzeitig berichtet der Nachrichtendienst des Bundes zu nett über den Linksextremismus.
- Experten ordnen ein, ob linksextreme Gruppierungen in der Schweiz eine Gefahr darstellen.
US-Präsident Donald Trump hat kürzlich die linksgerichtete Antifa-Bewegung offiziell als «terroristische Organisation» eingestuft. Es ist eine Reaktion auf das tödliche Attentat am ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk.
Allerdings hat die Antifa – kurz für «antifaschistisch» – in den USA keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Das zeigte 2020 eine Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses. Vielmehr besteht sie aus «unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen».
In der Vergangenheit hatte Donald Trump die Antifa wiederholt für zahlreiche Machenschaften verantwortlich gemacht.
So bezichtigte er sie etwa der Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol 2021. Dahinter steckten aber seine eigenen Anhänger.
Schweizer Nachrichtendienst zu nett gegenüber Linksextremismus
Während in den USA linksgerichtete Gruppierungen unter Trump einen schweren Stand haben, sieht die Situation in der Schweiz anders aus. Hier erschien erst kürzlich ein Bericht der Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst.
Die Untersuchung zeigte: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schafft es nicht, in Bezug zu Linksextremismus seinen Auftrag optimal zu erfüllen. Er ist also zu «nett» zu Linksextremen.
Stefan Müller-Altermatt ist Mitte-Nationalrat und Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation GPDel, die den Nachrichtendienst überwacht.
Der Prüfbericht habe gezeigt, dass der NDB Probleme hat, gewalttätigen Linksextremismus wirksam abzuwehren. Denn er «nutzt nicht alle verfügbaren Mittel», sagt Müller-Altermatt zu Nau.ch.
«Die GPDel wird also abklären, wieso dem so ist.» Klären will sie auch, ob der NDB tatsächliche linksextremistische Bedrohungen deshalb nicht erkannt hat.
Doch wie gefährlich sind linksextremistische Gruppierungen in der Schweiz überhaupt? Und sollte die Schweiz, ähnlich wie Donald Trump, härter gegen sie vorgehen?
Linksextreme vermischen sich mit Islamisten
Samuel Althof, Extremismus-Experte und Leiter der Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention in Basel, schätzt bei Nau.ch ein: «Die Gruppierungen können punktuell gefährlich werden in Bezug auf Terrorismus. Es ist aber keine staatsgefährdende Thematik.»
Das grösste Gefahrenpotenzial bestehe aktuell in der Vermischung zwischen Linksextremisten und Islamisten.
«Und der Tatsache, dass Linksextreme immer stärker antisemitische Ressentiments bedienen», so Althof.
Linksextreme Gruppierungen in der Schweiz wie beispielsweise der Revolutionäre Aufbau Zürich seien sehr gut organisiert, sagt der Experte.
«Die behördliche Kommunikation gestaltet sich mit ihnen schwierig. Auch, weil sie die Polizei nicht als Staatsgewalt anerkennen – das geht gegen ihre Doktrin.»
«Wahrscheinlich weiss Donald Trump nicht einmal genau, was Antifa bedeutet»
Von einem Verbot wie in den USA will Althof dennoch nichts wissen und sagt: «Ein Verbot wäre ein Verhältnisblödsinn: Verboten sind Organisationen wie die Mafia oder die Al Kaida. Antifa beziehungsweise den Revolutionären Aufbau damit gleichzusetzen wäre völlig falsch.»
Denn auch Trumps Entscheidung findet Althof nicht sinnvoll. «Das ist populistischer Unsinn. Wahrscheinlich weiss Donald Trump nicht einmal genau, was Antifa bedeutet.»
Als Lösungsansatz empfiehlt er vielmehr, den Dialog zu suchen: «Man muss diese Gruppierungen nicht verbieten, sondern ihnen argumentativ entgegentreten.»
Und erklärt: «Linksextreme arbeiten wie Rechtsextreme mit Teilplausibilitäten.»
Heisst: Einige Anliegen, wie etwa bezahlbarer Wohnraum, seien völlig vertretbar. In diesen Themenkreisen könne man einen Schritt auf solche Gruppierungen zu machen.
