Trump will Dokumentenfreigabe zu Kapitol-Attacke erneut blockieren
Ex-US-Präsident Donald Trump hat in letzter Minute einen Eilantrag gestellt. Somit will er die Herausgabe von Dokumenten zum Kapitol-Sturm verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump will die Dokumentenfreigabe zu Kapitol-Attacke erneut blockieren.
- Er strebt eine einstweilige Verfügung an.
- Bereits am Dienstag lehnte das Bundesgericht einen Antrag von Trump ab.
Donald Trump will erneut versuchen, die Herausgabe von Dokumenten für die Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols zu verhindern. Dies mit einem Eilantrag in letzter Minute.
Mit der angestrebten einstweiligen Verfügung soll die Freigabe von Dokumenten aus Trumps Zeit im Weissen Haus verhindert werden. Dies an den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses verhindert werden, die am Freitagabend (Ortszeit) passieren sollte. Das zuständige Bundesgericht in Washington hatte bereits am Dienstag einen Antrag Trumps abgelehnt, mit dem die Freigabe blockiert werden sollte.
Trump pocht auf sogenanntes Exekutivprivileg
In dem am Donnerstag eingereichten Antrag heisst es: Das Gericht solle eine einstweilige Verfügung genehmigen, um eine erneute Berufung gegen die Freigabe zu ermöglichen. Es gehe darum, diesbezüglich eine «kurze Pause» zu erzielen, um die Berufung zu ermöglichen.
Trump pochte in seiner Klage bisher auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.
Das Gericht in der Hauptstadt Washington erklärte jedoch: Das Exekutivprivileg bestehe, um die Exekutive zu schützen. Und nicht eine einzelne Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht «auf alle Zeiten», hiess es. Das Weisse Haus hat bereits angekündigt: Trumps Nachfolger Joe Biden werde die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er jedoch freigesprochen.
