Trump greift Fraktionsvorsitzenden des Senats Mitch McConnell an

Unter den US-Republikanern ist ein offener Machtkampf ausgebrochen: Ex-Präsident Donald Trump attackierte am Dienstag den Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, und legte dessen Absetzung nahe.

In einer langen Mitteilung am Dienstag hatte Trump eine Forderung: Die republikanischen Senatoren sollen sich von McConnell als führenden Republikaner in der mächtigen Parlamentskammer abwenden. Die Partei könne «mit politischen ‹Anführern› wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein».

«Wenn die republikanischen Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals tun, was getan werden muss oder was für unser Land richtig ist.» Trump beschimpfte McConnell als «mürrischen, übellaunigen und ernsten politischen Nichtsnutz». Er lasse sich ausserdem von den Demokraten vorführen.

In der Erklärung fuhr Trump eine Reihe weiterer persönlicher Attacken gegen den Minderheitsführer der Republikaner im Senat. McConnell sei ein «düsterer, missmutiger» Machtpolitiker «der nicht lächelt», so der ehemalige Präsident etwa.

Trump bescheinigte McConnell weiter fehlendes politisches Verständnis, zudem mangele es ihm an Weisheit, Geschick und Persönlichkeit. Er drohte zudem, parteiinterne Rivalen McConnells zu unterstützen. Der «New York Times» zufolge soll eine ursprüngliche Version der Mitteilung noch drastischer gewesen sein. Trump habe auch die Idee gehabt, eine Pressekonferenz abzuhalten.

Die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps am 6. Januar hatte zum Bruch zwischen den beiden Republikanern geführt. McConnell gab Trump eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress.

Dann hat er quasi dazu aufgerufen, dass vor Gericht gegen Trump vorgegangen werden sollte. «Wir haben eine Strafjustiz in diesem Land, wir haben Zivilklagen. Und frühere Präsidenten sind gegen keines von beiden immun», hatte er gesagt.

Zitiert wurde dieser Satz nun in einer Mitteilung zu einer Klage des demokratischen Parlamentariers Bennie Thompson aus dem US-Bundesstaat Mississippi. Diese legte er am Dienstag bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington gegen Trump und andere ein.

Darin wirft er Trump, dessen Anwalt Rudy Giuliani sowie mehreren extremistischen Gruppen vor, gemeinsam einen Komplott geschmiedet zu haben. Dies, um dann die gewaltsamen Ausschreitungen anzuzetteln. Schliesslich habe so die offizielle Bestätigung von Trumps Wahlniederlage im US-Kongress gestoppt werden sollen.

Am Samstag sagte Mitch McConnell übrigens, dass Trump «praktisch und moralisch» dafür verantwortlich sei. Im Amtsenthebungsverfahren stimmte McConnell jedoch gegen eine Verurteilung Trumps. McConnell und andere Republikaner hielten das Verfahren für verfassungswidrig, da es sich gegen einen Ex-Präsidenten richtete. Die Demokraten wollten den ehemaligen Präsidenten wegen «Anstiftung zum Aufruhr» zur Verantwortung ziehen.

Gegen Trump wurde bereits im vergangenen Jahr ein Amtsenthebungsverfahren geführt, das ebenfalls mit einem Freispruch endete. Am Samstag reichten die Stimmen von 50 Demokraten und 7 Republikanern nicht für eine Verurteilung aus. Dafür war eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig.