Impeachment: US-Senat spricht Ex-Präsident Trump frei

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der «Anstiftung zum Aufruhr» freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar gegen den Republikaner. Sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschliessen müssen.

Vor der Abstimmung hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Kapitol-Erstürmung seiner Anhänger am 6. Januar sei «überwältigend und unwiderlegbar». Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt «nur der Anfang» gewesen sein könnte.

Trumps Anwalt Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar. Nie habe man etwas gehört, dass als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Trump ausgelegt werden könnte. Jede gegenteilige Behauptung sei «absurd».

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen. Zudem hat man auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet. Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen zum Impeachment. Das sorgte kurzfristig für Verwirrung und wurde letztlich aber wieder verworfen.

Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten.