Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste
Nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren entlässt US-Präsident Donald Trump den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump entlässt Geheimdienstchef Michael Atkinson.
- Nach dem Impeachment-Verfahren fehle dem Präsidenten das Vertrauen in Atkinson.
- Atkinson spielte eine zentrale Rolle für den Startschuss des Impeachment-Verfahrens.
US-Präsident Donald Trump hat den Geheimdienstchef Michael Atkinson entlassen. In einem Schreiben Trumps vom Freitagabend hiess es, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Das Schreiben den Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus unterbreitet.
Atkinson spielte eine zentrale Rolle darin, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen. Diese führte letztlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress. Nach der Mitteilung Trumps wird Atkinson in 30 Tagen aus dem Amt scheiden. Einen Nachfolger nannte der US-Präsident nicht.
Atkinson hatte das Verfahren in Gang gebracht
Als interner Aufseher der Geheimdienste hatte Atkinson die Beschwerde eines Whistleblowers an den Kongress weitergeleitet. Diese bezog sich auf ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Den Vorwürfen zufolge soll Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben. Damit wollte er die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten beeinflussen.
Das führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, der Anfang Februar vom Senat freigesprochen wurde. In dieser Parlamentskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Trump im Dezember wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump sprach von einer «Hexenjagd» und drohte Hinweisgebern in der Affäre «schwere Konsequenzen» an.
Demokraten kritisieren die Entlassung
Nach Trumps Freispruch wurden bereits ein Ukraine-Experte, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland entlassen. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.
Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kam am Freitagabend von den Demokraten im Kongress. Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter: «Michael Atkinson ist ein Mann von Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, macht ihn zu einem Patrioten.»
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete Trumps erneute Entlassung als weiteren Versuch, Vergeltung zu üben. Vergeltung an all jenen, «die es wagen, die Missetaten des Präsidenten aufzudecken».
