Medien: US-Geheimdienste warnen vor erneuter Wahleinmischung Russlands
Die US-Geheimdienste werfen Russland laut Medienberichten eine erneute Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen vor - zugunsten von Amtsinhaber Donald Trump.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump soll Geheimdienstdirektor aus Zorn über Unterrichtung gefeuert haben.
Mehreren Zeitungen zufolge wurden US-Abgeordnete kürzlich von einer Geheimdienstvertreterin über das russische Vorgehen informiert. Trump soll darüber höchst erbost gewesen sein und deswegen seinen amtierenden Geheimdienstdirektor Joseph Maguire gefeuert haben. Maguire wurde diese Woche durch den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ersetzt.
Die US-Zeitungen «Washington Post» und «New York Times» berichteten am Donnerstag, Maguire-Mitarbeiterin Shelby Pierson habe die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses am 13. Februar über die russischen Einmischungsversuche informiert. Demnach wurde Trump wütend, als er über die Unterrichtung erfuhr. Er soll Maguire bei einem Treffen im Oval Office wegen der «Illoyalität» von dessen Mitarbeitern gescholten haben.
Den Berichten zufolge war Trump unter anderem erbost darüber, dass bei der Geheimdienstunterrichtung der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff anwesend war. Schiff hatte in der Ukraine-Affäre die Untersuchung zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geleitet und war im Impeachment-Prozess im Senat Chefankläger. Trump sieht in ihm einen Gegner und attackiert ihn immer wieder öffentlich.
Der Präsident soll sich auch darüber beschwert haben, dass die Demokraten die Informationen über die mutmassliche erneute russische Wahleinmischung gegen ihn verwenden könnten.
Der Vorfall besiegelte laut «Washington Post» Maguires Schicksal: Demnach hatte der amtierende Geheimdienstkoordinator bis dahin gute Chancen, den Posten auch dauerhaft zu bekommen. Die Unterrichtung der Abgeordneten führte demnach aber zum Bruch. Trump gab am Mittwochabend bekannt, Maguire durch den Berlin-Botschafter Grenell zu ersetzen.
Der 53-jährige Grenell gilt als glühender Trump-Anhänger, hat aber kaum Erfahrung mit Geheimdienstarbeit. Er soll den Posten nur vorübergehend innehaben. Grenell hatte in der Vergangenheit Zweifel am Ausmass der russischen Einmischung in die US-Politik geäussert.
Nach den Erkenntnissen der US-Geheimdienste manipulierte Russland den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps, insbesondere durch eine Kampagne in Online-Netzwerken wie Facebook. Trump, der die Wahl überraschend gegen die Demokratin Hillary Clinton gewann, hat diese Darstellung zurückgewiesen - schliesslich würde das seinen Wahlerfolg schmälern. Etwaige illegale geheime Absprachen des Trump-Teams mit Russland konnten nicht nachgewiesen werden.
Nach den Medienberichten über eine mutmassliche erneute russische Einmischung griffen die oppositionellen Demokraten Trump scharf an. Schiff schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, es sei Aufgabe der Geheimdienste, den Kongress über jede Gefahr einer ausländischen Wahleinmischung zur informieren. Sollte der Präsident dies behindern, würde er erneut Bemühungen gefährden, solche Einmischungen zu stoppen. «Das ist genau das, wovor wir gewarnt haben.»
Der demokratische Abgeordnete Bennie Thompson erklärte, indem Trump Maguire wegen der Russland-Unterrichtung gefeuert habe, weigere sich der Präsident nicht nur, sich gegen eine ausländische Einmischung zu verteidigen; er rufe geradezu dazu auf.
Die russische Regierung wies die Berichte über eine Wahleinmischung am Freitag dagegen zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Vorwürfe als «paranoid». Sie dürften mit dem Näherrücken der US-Wahlen zunehmen. «Natürlich haben sie nichts mit der Wahrheit zu tun.»
Die US-Behörden befürchten schon seit geraumer Zeit, dass Russland sich auch in diesem Jahr in die US-Wahlen einmischen könnte. Derzeit laufen die Vorwahlen der Demokraten zur Bestimmung ihres Präsidentschaftskandidaten. Die Präsidentschaftswahl selbst findet am 3. November statt.
