Amherd wird sich für F-35-Debakel verantworten müssen
Bei der Beschaffung der F-35-Kampfjets drohen der Schweiz massive Mehrkosten. Nun startet die GPK eine Inspektion.
Das Wichtigste in Kürze
- Die F-35-Jets sollten laut Bundesrätin Viola Amherd zu einem Fixpreis erworben werden.
- Doch der Preis war wohl doch nicht abschliessend gefestigt: Es könnte Mehrkosten geben.
- Jetzt soll untersucht werden, was schiefgelaufen ist.
- Auch Ex-Bundesrätin Viola Amherd dürfte sich erklären müssen.
Das F-35-Debakel ist zurzeit das grosse Thema im Bundeshaus: Für die neuen Kampfjets aus den USA droht der Schweiz ein Aufpreis von 1,3 Milliarden Franken – trotz angeblichem Fixpreis.
So wurde der Vertrag mit den Amerikanern bisher zumindest kommuniziert: Die Schweiz könne die F-35 zu einem festen Betrag erwerben, welcher sich nicht verändere.
Nun will die USA doch mehr verlangen – der Fixpreis sei ein «Missverständnis», heisst es von Seiten der Amerikaner: Wie kann das sein?
Das will nun die Geschäftskommission (GPK) des Nationalrats herausfinden. Sie hat am Freitag beschlossen, eine Inspektion durchzuführen. Dabei dürfte auch die Rolle von Alt-Bundesrätin Viola Amherd untersucht werden, wie der «Tagesanzeiger» berichtet.
Priska Seiler-Graf, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, sagt: «Man kann davon ausgehen, dass neben anderen Viola Amherd angehört wird.»
«Als Bundesrätin unfähig»
Die ehemalige Verteidigungsministerin wird teils heftig kritisiert: «Amherd war als Bundesrätin unfähig», sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer. Ihr sei es immer nur darum gegangen, «gut dazustehen».
SP-Nationalrätin Seiler Graf äussert sich zurückhaltender. Auch für sie steht jedoch fest: «In einem solchen Fall ist eine parlamentarische Untersuchung unausweichlich.»
Und: «Sollten Anzeichen von Täuschung auftauchen, braucht es eine PUK.» Heisst: eine Aufarbeitung durch die Parlamentarische Untersuchungskommission.
Kampfjet-Team ignoriert alle Warnungen
Dass es eine solche Täuschung gab, ist laut Recherchen der «NZZ» naheliegend: Bei mehreren Gelegenheiten sei der Bundesrat und das Team rund um Amherd vor dem angeblichen Fixpreis gewarnt worden. Dieser wurde mehrfach als äusserst unwahrscheinlich beurteilt.
Der Vertrag mit den USA, in welchem der angebliche Fixpreis bestätigt wird, lasse die genaue Summe ausserdem unerwähnt. Stattdessen laute die Abmachung: Die Schweiz zahlt den gleichen Preis, den die USA beim Hersteller für die Kampfjets aufwendet.
Trotzdem sollen Amherd und ihr Team immer wieder bestätigt haben: Für die Schweiz würden keine Mehrkosten entstehen. Im Gegenteil: Laut Projektleiter Savic sei sogar «absehbar», dass die Projektkosten sinken würden.
Parlament ebenfalls in Verantwortung
Doch auch das Parlament, welches den F-35-Kauf absegnen musste, schien durchaus über die Diskrepanzen informiert gewesen sein: Vor der Entscheidung sei den zuständigen Kommissionen ein kritischer Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) vorgelegt worden.
Doch diesem sei kaum Beachtung geschenkt worden. Zu dringlich schien aufgrund der aktuellen Weltlage – dem Angriffskrieg von Russland – die Ausrüstung des Militärs.
Stattdessen wurde das Projekt also durchgewunken. Die Warnung von Seiten EFK bezüglich möglicher Mehrkosten wurde ignoriert.
F-35 sind kaum ausgestattet
Hinzu kommt: Die gelieferten F-35 sollen kaum für die Verteidigung der Schweiz ausgestattet sein. Lediglich bei 24 der 40 Flugzeuge ist eine Bombe im Preis inbegriffen. Sogenannte Amraam-Raketen, Langstrecken-Luft-Luft-Lenkwaffen, sind gar keine enthalten.
Lediglich eine Kurzstrecken-Luft-Luft-Lenkwaffe pro Jet sei mit dabei. Laut dem «Blick» werden die F-35 somit ziemlich nackt geliefert. Das bestätigt auch Seiler Graf: «Die Kampfjets sind mit dieser Ausrüstung faktisch nahezu unbewaffnet.»
Neben dem höheren Produktionspreis dürften daher für die Bevölkerung noch weitere Kosten für die Ausstattung der Jets anfallen.
