Parlament in Florida verschärft Abtreibungsrecht

Im US-Bundesstaat Florida sollen Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden. Das von Republikanern dominierte Parlament in Tallahassee verabschiedete gestern Abend (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz. Es wird erwartet, dass der republikanische Gouverneur Ron DeSantis das Gesetz unterzeichnet. Bislang sind Abtreibungen in dem Bundesstaat ab der 15. Schangerschaftswoche verboten.

DeSantis dürfte die Verschärfung des Abtreibungsrechts als politischen Erfolg verbuchen. Dem konservativen 44-Jährigen werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nachgesagt. Er gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich bereits offiziell beworben hat.

Die US-Regierung in Washington kritisierte das Vorgehen scharf. Sie bezeichnete das geplante Abtreibungsverbot ab der sechsten Woche als «extrem und gefährlich». «Das Verbot verstösst gegen die Grundfreiheiten und entspricht nicht den Ansichten der grossen Mehrheit der Menschen in Florida und den gesamten Vereinigten Staaten», teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit.

Noch bevor viele Frauen überhaupt von ihrer Schwangerschaft wüssten, würde für sie bereits ein Verbot gelten, das einen Abbruch verbiete. Auch würde es all jene Frauen treffen, die aufgrund von Verboten in anderen Bundesstaaten bislang darauf angewiesen waren, nach Florida zu reisen, um hier eine Abtreibung vorzunehmen.

Vergangenes Jahr hatte der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden.