Solothurner Parlament genehmigt Budget 2026 mit kleinen Korrekturen
Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch das Budget 2026 mit 52 Ja- zu 41 Nein-Stimmen genehmigt. Dagegen stimmten SVP, FDP und GLP – da in ihren Augen während der Debatte zu wenig Kürzungen vorgenommen worden waren.
Das genehmigte Budget sieht bei einem Betriebsaufwand von 2,9 Milliarden Franken ein Minus von 94,9 Millionen vor. Damit hat der Kantonsrat das Ergebnis während den beiden Sitzungen von vergangener Woche um 2,5 Millionen Franken verbessert.
Die Finanzkommission hatte sich mehr versprochen. Sie hätte das Minus gerne um rund 8 weitere Millionen Franken reduziert. Ihre Anträge fanden aber keine Mehrheit; SVP, FDP und GLP blieben in der Regel in der Minderheit.
Es gehe um eine «dringend angezeigte Stabilisierung des Ausgabenwachstums», brachten die drei Parteien vor. Ohne Kürzungen drohe in der Zukunft eine Steuerfusserhöhung.
Mit dem vorliegenden Budget würden die Probleme einfach in die Zukunft verschoben, kritisierte die FDP/GLP-Fraktion am Mittwoch. «Mitte-Links hat sich bewusst gegen eine Prioritätensetzung und eine Ausgabendisziplin ausgesprochen.» Der Kanton habe ein strukturelles Defizit von 100 Millionen Franken. «Wenn das so weitergeht, haben wir in fünf, sechs Jahren kein Eigenkapital mehr.»
Auch die SVP sprach sich «entschieden und geschlossen» gegen das vorliegende Budget aus. Es sei zwar an zwei Sitzungen darüber diskutiert worden – doch das Minus falle am Ende fast gleich hoch aus. «Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.»
Die Mehrheit des Kantonsrates sprach sich zwar gegen die Anträge der Finanzkommission aus, nahm aber doch gewisse moderate Kürzungen im Budget vor. So wird im kommenden Jahr etwa die Kommunikationsabteilung der Staatskanzlei weniger stark ausgebaut als vom Regierungsrat beantragt. Auch eine vorgesehene Aufstockung bei der Datenschutzabteilung lehnte das Parlament ab.
«Kostensenkung ja, aber nicht um jeden Preis», fasste dies die Mitte/EVP-Fraktion in der Schlussrunde am Mittwoch zusammen. Es gelte das Minus nicht zu beschönigen, aber die finanziellen Herausforderungen müssten nachhaltig gelöst werden. Das möge mühsamer und langatmiger sein als einfach Kürzungen vorzunehmen. «Für den Kanton ist dies aber zielführender.»
Auch Grüne und SP nahmen das Budget an. «Wir können mit diesen Kompromissen leben», hiess es seitens der Grünen, auch wenn sie Kürzungen im Bildungsbereich bedauerten. Es sei zwar kein Wunschbudget, hielt auch die SP fest. «Aber wir haben unsere Ideale einer gemeinsame Lösung untergeordnet.»
Die Steuerfüsse bleiben im kommenden Jahr unverändert. Für natürliche Personen beträgt der kantonale Ansatz weiterhin 104 Prozent, für Unternehmen und andere juristische Personen 100 Prozent.
Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von 97,8 Millionen Franken vor.
