Joe Biden fordert erneut Verschärfung des Waffenrechts

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress einmal mehr dazu aufgerufen, schärfere Waffengesetze zu verabschieden. Dies angesichts eines gewaltigen Ausmasses an Waffengewalt in den USA.

Joe Biden sprach sich am Dienstag in Monterey Park in Kalifornien erneut für ein Verbot von Kriegswaffen wie Sturmgewehren aus. «Genug – tut etwas. Tut etwas Grosses», sagte Biden an die Adresse des US-Parlaments. Dort blockieren Republikaner seit Jahren eine bedeutsame Verschärfung des Waffenrechts.

Amokläufe und Schiessereien gehören in den USA zum Alltag. In den Vereinigten Staaten sind mehr Waffen im Umlauf als irgendwo sonst auf der Welt. In der Gemeinde Monterey Park in Südkalifornien hatte ein Schütze im Januar am Rande einer chinesischen Neujahrsfeier das Feuer eröffnet. Elf Menschen starben durch die Attacke, neun weitere wurden verletzt, der Täter erschoss sich später selbst.

Biden verkündete am Dienstag einige weitere kleinere Schritte, um gegen die Waffengewalt im Land vorzugehen. Dazu gehört zum Beispiel eine öffentliche Aufklärungskampagne darüber, welche gesetzlichen Regelungen bestehen, um Risikopersonen, etwa mit psychischen Problemen, Waffen abzunehmen.

Der US-Präsident versucht seit geraumer Zeit mit Vorkehrungen, die in seiner Befugnis liegen, etwas auszurichten. Ohne substanzielle Gesetzesänderungen sehen Experten allerdings keine Chance auf echte Veränderungen. Um die durchzusetzen, wären Biden und seine Demokraten allerdings auf die Kooperationsbereitschaft der Republikaner im Kongress angewiesen. Diese aber ist bei diesem Thema nicht in Sicht.