Diese Lösung kann Anstürme wie in Ceuta künftig verhindern
Nach der Migrationskrise in Ceuta sieht Migrationsexperte Gerald Knaus Marokko in der Verantwortung – und kritisiert die EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Migrationskrise in Ceuta sieht Experte Gerald Knaus Marokko in der Verantwortung.
- Die Schuldzuweisungen an Spanien weist Knaus als «faktenfreie Debatte» zurück.
- Als Lösung fordert er sichere Drittstaatenabkommen, um irreguläre Migration unattraktiv zu machen.
Rund 60'000 Migrantinnen und Migranten sind seit Donnerstag aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Mindestens 72 Menschen kamen dabei ums Leben.
Inzwischen hat sich die Lage etwas beruhigt. Die grosse Mehrheit der Angekommenen ist nach Marokko zurückgekehrt, neue Übertritte wurden zuletzt kaum noch registriert.
In Ceuta halten sich aber weiterhin Hunderte Migrantinnen und Migranten auf. Viele ohne feste Unterkunft und mit wenig Aussicht, auf das spanische Festland weiterreisen zu können.
Während sich die Lage in Ceuta beruhigt hat, verschärft sich die Debatte in der EU über den Schutz der Aussengrenzen. Viele EU-Länder machen Spanien verantwortlich. Der Vorwurf: Die spanische Regierung habe durch einen laxen Umgang irreguläre Migration begünstigt.
«Es ist eine faktenfreie Debatte»
Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht gegenüber SRF im «Echo der Zeit» deutlich: «Es ist eine faktenfreie Debatte», sagt er. Ein Gerichtsurteil, wonach Menschen, die über das Meer kommen, nicht zurückgewiesen werden dürfen, werde falsch interpretiert. In Spanien gelte ohnehin EU-Recht.
Stattdessen richtet der Experte den Blick auf Marokko. Er wirft dem Land vor, die Situation bewusst zugelassen zu haben. «Ein Staat wie Marokko muss dabei bewusst wegsehen, wenn nicht sogar unterstützen», sagt Knaus.
Das Gleiche sei 2021 passiert, als rund 10'000 Menschen nach Ceuta kamen. Damals habe Marokko Druck auf Spanien wegen der Westsahara-Frage ausüben wollen. Die Westsahara ist ein umstrittenes Gebiet in Nordafrika, das Marokko beansprucht.
Die Reaktion der EU-Staaten kritisiert Knaus. Statt gemeinsam zu handeln, führten die Mitgliedsstaaten ideologische Debatten. Italien fordere etwa, Spanien aus dem Schengenraum auszuschliessen. «Was Regierungen in Europa jetzt machen, ist Theaterpolitik», so Knaus.
Dennoch ist Knaus nicht pessimistisch. Als zentrale Lösung nennt Knaus das sogenannte sichere Drittstaatenabkommen. Dieses Instrument wurde im EU-Recht in diesem Sommer verankert.
Es bedeutet: Wer irregulär in die EU einreist, wird in einen sicheren Drittstaat gebracht. Das Asylverfahren findet dort statt – nicht in der EU.
Das Ziel dahinter ist klar. Menschenschmuggler könnten den gefährlichen Weg in die EU nicht mehr vermarkten. «Man muss die irreguläre Migration sinnlos und aussichtslos machen, ohne Gewalt und ohne das Asylrecht zu gefährden», fordert Knaus.
