Repräsentantenhaus, Senat und Biden verabschieden Waffengesetz
Der Senat hat sie vorgelegt, das Repräsentantenhaus hat sie verabschiedet: eine Verschärfung des Waffengesetzes. Joe Biden hat das Gesetz in Kraft gesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden hat ein Gesetz zum Schutz vor der Schutzwaffengewalt unterzeichnet.
- Dieses Gesetz enthält nicht alle Wünsche des US-Präsidenten, jedoch werde es Leben retten.
- Menschen unter 21 Jahren sollen beim Kauf von Waffen strenger überprüft werden.
Fast dreissig Jahre und unzählige Amokläufe hat es gebraucht, aber es ist vollbracht: Die USA verschärfen das Waffengesetz. Präsident Joe Biden hat ein schärferes Gesetz gegen Schusswaffengewalt in Kraft gesetzt. Dieses wurde erst vom Senat der Vereinigten Staaten vorgebracht und wurde schliesslich vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Das Spezielle: Es war ein parteiübergreifender Beschluss.
«Dieses Gesetz enthält nicht alles, was ich wollte», sagte der Demokrat. «Aber es enthält Massnahmen, die ich seit langem gefordert habe und die Leben retten werden.» Biden sprach vom bedeutsamsten Gesetz zum Schutz vor Schusswaffengewalt in 30 Jahren.
Auch Experten werten die Verschärfung des Waffenrechts als wichtigste seit Mitte der 1990er. Und dies, obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss ist, den Kritiker als völlig unzureichend rügen.
«Es liegt noch viel Arbeit vor uns», räumte Biden ein. Er werde in seinem Bemühen um weitere Verschärfungen nie aufgeben. «Doch dies ist ein denkwürdiger Tag.»
Waffenkäufe werden strenger überprüft
Die USA haben seit langem mit einem enormen Ausmass an Waffengewalt zu kämpfen. Zuletzt hatten mehrere Amokläufe die Debatte neu angefacht.
Das neue Gesetz ging erst durch den Senat der Vereinigten Staaten, danach durchs Repräsentantenhaus. Es sieht eine intensivere Überprüfung von Waffenkäufern vor, die jünger als 21 Jahre sind. Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, um potenziellen Gefährdern Waffen abnehmen zu können.
Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden in psychische Gesundheitsvorsorge und Anti-Gewalt-Programme fliessen. Auch für die Sicherheit von Schulen sind weitere Mittel vorgesehen. Das von Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren fehlt in dem Gesetz.
