Donald Trump: Wie Kalifornien seine Präsidentschaft «beenden» will
Kalifornien soll im November über seine Wahlkreise abstimmen. Gouverneur Newsom will die Präsidentschaft von Donald Trump damit «beenden». Die Übersicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Kalifornien will als Reaktion auf Texas seine Wahlkreise neu zeichnen.
- Gouverneur Gavin Newsom will bedrohte demokratische Sitze im US-Kongress retten.
- Die Kongresswahlen finden im Herbst statt – und könnten Trumps Leben deutlich erschweren.
Die zweite Präsidentschaft von Donald Trump ist erst ein halbes Jahr alt. Und doch dreht sich schon vieles um seine letzten beiden Jahre – 2027 und 2028.
Wird der Republikaner weiterhin mit republikanischer Mehrheit im Kongress regieren können? Oder schnappen ihm die Demokraten im November 2026 die Mehrheit weg?
Im Hinblick auf die Zwischenwahlen («Midterms») im kommenden Jahr will der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat Kalifornien seine Wahlkreise neu zeichnen. Gouverneur Gavin Newsom kündigte diese Woche eine Abstimmung am 4. November an.
Kalifornien wird entscheiden, ob die Wahlkreise zugunsten demokratischer Sitze im Repräsentantenhaus neu errichtet werden. Zuerst muss das Vorhaben durch das kalifornische Parlament.
Die Ankündigung erfolgt als Reaktion auf Vorgänge in Texas, mit über 31,3 Millionen Menschen der zweitgrösste US-Bundesstaat hinter Kalifornien (39,4 Millionen).
Dort planen die Republikaner auf Geheiss von Donald Trump, die Wahlkreise neu zu zeichnen. Mit der Umverteilung wollen sie den Demokraten bei den Kongresswahlen im November 2026 bis zu fünf Sitze wegnehmen und ihre Mehrheit ausbauen.
Die texanischen Demokraten haben ihren Staat aus Protest verlassen und zögern mit ihrer Absenz eine Abstimmung hinaus.
«Feuer mit Feuer bekämpfen»
In der Folge schaltete sich Kaliforniens Gouverneur Newsom ein. Er will das republikanische Vorhaben mit neuen Wahlkreisen in seinem Staat kontern – und die anderswo verlorenen demokratischen Sitze zurückgewinnen.
Der Unterschied: Newsom will und kann den Schritt erst nach Bewilligung seines Volkes vollziehen – deshalb soll es die Abstimmung im November geben. In Texas können die Republikaner ihr Vorhaben ohne Volksabstimmung durchsetzen.
«Wir können nicht tatenlos zusehen, wie diese Demokratie verschwindet», begründete Newsom seine Massnahme bei einer Kundgebung. «Bezirk für Bezirk im ganzen Land, nicht nur in Texas.»
Kalifornien handle «als Reaktion auf einen Präsidenten der Vereinigten Staaten, der den amtierenden Gouverneur des Bundesstaates Texas angerufen und gesagt hat: ‹Finden Sie mir fünf Sitze.›» In den vergangenen Tagen kündigte der kalifornische Gouverneur bereits an, «Feuer mit Feuer bekämpfen» zu wollen.
Newsom will Trumps Präsidentschaft «beenden»
Hintergrund des politischen Machtkampfs ist das Kräfteverhältnis im US-Kongress, dem nationalen Parlament der Vereinigten Staaten.
Der Kongress besteht aus zwei Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit.
Das erlaubt es Präsident Donald Trump, seine Vorhaben ziemlich einfach durchzubringen. Hätten die Demokraten die Mehrheit, könnten sie Trumps Anliegen blockieren.
Kaliforniens Gouverneur Newsom spricht deshalb davon, mit der Abstimmung, den neuen Wahlkreisen und der potenziellen Mehrheit im Kongress die Präsidentschaft von Donald Trump zu «beenden».
Die US-Kongresswahlen finden – wie alle zwei Jahre – im November 2026 statt. Dann stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Senatssitze zur Wahl.
«Gerrymandering» – für und gegen Donald Trump
Texas stellt im US-Repräsentantenhaus zurzeit 25 republikanische und 12 demokratische Abgeordnete. Ein weiterer Sitz in einem demokratisch dominierten Wahlkreis ist wegen eines Todesfalls vakant und wird schon diesen November neu besetzt. Kalifornien entsendet indes neun republikanische und 43 demokratische Abgeordnete.
Jeder der 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus vertritt einen eigenen Wahlkreis (Congressional District). Die Kreise sollen laut Gesetzgebung annähernd gleich viele Einwohner haben. Grundlage dafür ist eigentlich der alle zehn Jahre stattfindende Zensus, der als Basis für die Festlegung der Wahlkreise dient.
Die Republikaner wollen die Wahlkreise in Texas und auch anderswo nun schon inmitten des Jahrzehnts neu zeichnen.
Dieses gezielte Ziehen von Wahlkreisgrenzen wird in den USA «Gerrymandering» genannt. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen; zuletzt spielten vor allem republikanisch geführte Bundesstaaten eine zentrale Rolle.
