Donald Trump: Das will er mit dem Nationalgarde-Einsatz erreichen
Donald Trump will die Nationalgarde nach Washington D.C. schicken – trotz sinkender Kriminalität. Ein Experte sieht politisches Kalkül statt realer Gefahr.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump will in Washington die Nationalgarde einsetzen.
- Dabei zeigen Statistiken, dass die Kriminalität in der US-Hauptstadt sinkt.
- Kritiker sehen autoritäre Tendenzen und einen Bruch mit föderalen Prinzipien.
Donald Trump will die Nationalgarde in Washington D.C. einsetzen.
«Unsere Hauptstadt ist von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen überrannt worden», begründet Trump den drastischen Schritt.
Dumm nur: Offizielle Statistiken widerlegen Trumps Einschätzung klar.
Keine Belege für das Narrativ von Donald Trump
Denn: Entgegen Trumps wiederholten Warnungen hat sich die Kriminalitätsrate in Washington D.C. in den letzten Jahren sogar verringert.
Die offiziellen Daten des Metropolitan Police Department und des FBI zeigen einen rückläufigen Trend bei Gewalt- und Eigentumsdelikten.
Dennoch beharrt Donald Trump auf dem Bild einer gefährlichen Stadt, um so Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
Christian Lammert vom JFK-Institut in Berlin sagt zu Nau.ch: «Es gibt kaum Anhaltspunkte dafür, dass Trump die Statistiken tatsächlich glaubt.»
Vielmehr diene die Erzählung von steigender Kriminalität dazu, «Zweifel an der Führung demokratisch regierter Städte zu säen». Das Ziel: Die Legitimität der dortigen Institutionen infrage stellen.
Nationalgarde als politisches Symbol – nicht als Sicherheitsmassnahme
Der angekündigte Einsatz der Nationalgarde ist daher vor allem ein symbolischer Akt. Einer mit einer klaren politischen Botschaft.
Donald Trump inszeniert sich laut Lammert so als «law and order»-Politiker, der entschlossen gegen vermeintliches Chaos vorgeht.
Doch inhaltlich gehe es Donald Trump selten um eine reale Gefährdungslage. Vielmehr seien die Drohungen ein Mittel, um politische Gegner zu diskreditieren und den öffentlichen Diskurs zu dominieren. Insbesondere in demokratisch geführten Metropolen.
Der Experte erklärt: «Oftmals sind solche Ankündigungen auch Ablenkungsmanöver, mit denen Donald Trump von eigenen politischen oder juristischen Problemen ablenkt.»
Trump will demokratisch regierte Orte als «chaotisch» darstellen
Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz von Bundeskräften wie der Nationalgarde die Kontrolle über demokratisch regierte Städte zu erzwingen.
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump mehrfach versucht, örtliche Behörden mit Bundesinterventionen zu übergehen.
Der Einsatz der Nationalgarde kann dabei als Mittel dienen, lokale demokratische Institutionen zu untergraben.
Es soll das Bild einer «gescheiterten» Verwaltung gezeichnet werden, erklärt der Experte. Vor allem eben in Städten mit überwiegend demokratischer Wählerschaft.
Dieses Vorgehen spiegelt auch die parteipolitische Strategie wider. Die Republikaner betonen bei jeder Gelegenheit den Gegensatz zwischen angeblich «sicheren republikanischen Vororten» und «chaotischen demokratischen Städten».
Autoritäre Tendenzen im Umgang mit Opposition
Lammert stellt klar: Trumps Drohungen oder der tatsächliche Einsatz der Nationalgarde gegen Städte, die sich gegen Bundesinterventionen wehren, zeigt Züge autoritären Handelns.
Die USA seien durch ein föderales System geprägt, in dem die Gewaltenteilung zwischen Bundes- und Landesebene eine zentrale Rolle spielt.
«Trumps Vorgehen birgt das Risiko, demokratische Institutionen zu schwächen und Entscheidungsprozesse zu zentralisieren», warnt Lammert.
Nationalgarde-Einsatz wäre in rechtlicher Grauzone
Bleibt die Frage: Darf Trump die Nationalgarde überhaupt quasi im Alleingang einsetzen?
Formal darf der Präsident unter bestimmten Bedingungen die Nationalgarde mobilisieren. Etwa bei einer tatsächlichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder auf Anforderung von Gouverneuren oder Bürgermeistern.
Ein rein politisch motivierter Einsatz ohne konkrete Gefahrenlage bewegt sich jedoch in einer rechtlichen Grauzone. Er kann unter Umständen sogar als rechtswidrig gelten.
Besonders problematisch ist ein Einsatz, wenn lokale Behörden dagegen sind. Dann könnten Gerichte oder der Kongress eingreifen, um eine Eskalation zu verhindern.
