Krisenmodus in L.A. – Nationalgarde greift durch
Rund 2.000 Nationalgarde-Soldaten wurden auf Geheiss von Präsident Trump nach Los Angeles geschickt, um gegen die Proteste gegen ICE-Razzien vorzugehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump setzt rund 2.000 Nationalgardisten in L.A. ein.
- Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert den Einsatz scharf.
- Hintergrund sind Ausschreitungen in Latino-Vierteln, bei denen es zu Bränden und Co. kam.
Nach heftigen Protesten gegen umstrittene ICE-Razzien in Los Angeles hat Ex-Präsident Trump rund 2.000 Nationalgardisten in die Stadt entsandt.
Auf die Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom hatte er dabei nicht gewartet.
Die ersten Einheiten sind bereits vor Ort und sichern Bundesgebäude. In mehreren Stadtteilen war es zuvor zu Ausschreitungen, Bränden und über 100 Festnahmen gekommen. Newsom verurteilt den Einsatz als verfassungswidrig und gefährlich eskalierend.
Alle aktuellen Entwicklungen im Ticker:
03.38: Zusätzlich zur Nationalgarde stehen nach Angaben des US-Militärs rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf Gebäude und Beamte des Bundes in Los Angeles zu schützen. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit.
Von den auf Befehl von US-Präsident Donald Trump mobilisierten rund 2.000 Soldaten der Nationalgarde seien etwa 300 bereits in der Stadt.
03.21: Die bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl von Donald Trump geschlagene Demokratin Kamala Harris hat das Vorgehen seiner Regierung im Bundesstaat Kalifornien mit scharfen Worten kritisiert.
Soldaten der Nationalgarde gegen grösstenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei «eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll», schrieb Harris in einer auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. «Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.»
Ihre Stellungnahme schloss Harris, die in Kalifornien geboren wurde und sich nach der Wahl im November nur noch selten öffentlich zu Wort gemeldet hat, mit den Worten: «Ich unterstütze weiterhin die Millionen von Amerikanern, die aufstehen, um unsere grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu schützen.»
Gouverneur von Kalifornien verurteilt Einsatz
01.58: Der Gouverneur von Kalifornien hält die Mobilisierung der Nationalgarde gegen Demonstranten in seinem Bundesstaat auf Geheiss des US-Präsidenten Donald Trump für illegal.
Das «rechtswidrige» Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein «schwerwiegender Verstoss gegen die Souveränität des Bundesstaats», heisst es in einem Protestschreiben, das Gouverneur Gavin Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schicken liess und auf der Plattform X veröffentlichte.
Das offizielle Schreiben der Regierung zum Einsatz der Nationalgarde sei, anders als vorgeschrieben, nichts ans Büro des Gouverneurs übermittelt worden – und dieser habe dem Einsatz auch nicht zugestimmt.
Darüber hinaus habe es die in Trumps Weisung an das Verteidigungsministerium erwähnte «Koordinierung» mit dem Gouverneur von Kalifornien nie gegeben. Die örtlichen Sicherheitskräfte seien in der Lage, mit den vereinzelten Protesten selbst fertig zu werden, der Einsatz von Soldaten sei also nicht nur unnötig, sondern riskant.
23.47: Nach dem Beginn des Einsatzes der Nationalgarde im Raum Los Angeles ist es Medienberichten zufolge zu einer ersten Konfrontation zwischen Soldaten und Demonstranten gekommen.
An einem Bundesgefängnis in der Stadt gingen Soldaten und Sicherheitskräfte des Bundes zum Teil mit Tränengas vor, um Dutzende Demonstranten zurückzudrängen, wie Fotos und Fernsehbilder zeigten. Auch Rauchgranaten und Pfefferspray seien eingesetzt worden, berichtete die «Los Angeles Times». Es war zunächst nicht klar, was den Vorfall ausgelöst hatte.
23.24: US-Präsident Donald Trump hat demonstrierenden Abschiebegegnern in Los Angeles Schläge angedroht, sollten sie Sicherheitskräfte bespucken oder bewerfen.
«Sie spucken, das ist ihr neues Ding», sagte Trump vor Reportern auf dem Weg zum Landsitz Camp David. «Und noch schlimmer, Sie wissen, was sie auf sie werfen, nicht wahr? Und wenn das passiert, habe ich ein kleines Statement, und zwar: Sie spucken, wir schlagen.»
Trump ist für seine markigen Slogans bekannt – und auf Englisch reimt sich die Drohung sogar: «They spit, we hit.»
Einsatz von Nationalgarde in anderen Städten nicht ausgeschlossen
23.16: US-Präsident Donald Trump kritisiert die jüngsten «Ausschreitungen» im Raum Los Angeles. Er will einen Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA nicht ausschliessen.
Es werde geprüft, «Truppen überall zu haben», sagte Trump. «Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreissen», sagte er. Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschliessen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit, das als «Insurrection Act» bekannte Gesetz dafür anzuwenden, sagte Trump.
