Donald Trump: So kann der US-Präsident vom Shutdown profitieren
Die USA befinden sich seit Mitternacht im Shutdown, die Regierung muss den Staatsbetrieb aufs Nötigste herunterfahren. Gar nicht so schlecht für Donald Trump?
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung hat seit Mitternacht keine Mittel mehr zur Verfügung.
- Den letzten solchen Shutdown gab es von Dezember 2018 bis Januar 2019 – auch unter Trump.
- Doch diesmal dürfte er gravierendere Auswirkungen haben.
Ein Shutdown? Das scheint US-Präsident Donald Trump nicht besonders zu belasten.
Bereits am Dienstag, bevor feststand, wie die Debatte im Parlament ausgeht, sagte er: «Wenn die Regierungsarbeit stillgelegt wird, dann müssen eben Leute gefeuert werden.»
Also würden «viele Leute» gefeuert, so Trump und sagte weiter zu den davon Betroffenen: «Und die Demokraten..., sie werden Demokraten sein.»
Feststeht, dass in den USA seit Mitternacht der Regierungsstillstand Realität ist. Die republikanische und die demokratische Partei konnten sich im Parlament nicht auf ein Budget fürs nächste Jahr einigen.
Im Senat war ein letzter Versuch gescheitert, einen Stillstand der Verwaltung abzuwenden. Dies wurde nötig, weil heute Mittwoch ein im März bewilligter Übergangshaushalt ausläuft.
Somit stehen der Regierung nun keine Mittel mehr zur Verfügung. Es wird zu erheblichen Einschränkungen kommen. Nicht nur bei den Behörden in der Bundesverwaltung, sondern auch im Flugverkehr oder bei öffentlichen Einrichtungen wie Museen oder Nationalparks.
Wie viele Staatsangestellte müssen zittern?
Eigentlich problematisch. Nicht unbedingt für US-Präsident Donald Trump.
So sagt Aussenpolitik- und USA-Experte Thomas Jäger von der Uni Köln zu «Focus online», dass Trump aus der Haushaltssperre auch einen Vorteil ziehen könnte.
Denn dieser Shutdown unterscheide sich grundlegend von den vorherigen. «Ging es bisher immer beiden Seiten darum, einen Shutdown zu verhindern und man stritt sich nur über den politischen Preis, weshalb es dann häufiger doch dazu kam, kann diesmal die Regierung ziemlich gut damit leben», wird Jäger zitiert.
Denn Einsätze wie jene der Einwanderungsbehörde ICE, der Polizei und der Nationalgarde würden weiter finanziert.
Bei der US-Regierung weniger beliebte Ausgaben hingegen wie jene für Umweltauflagen, staatliche Fortbildung und Wirtschaftsstatistik würden im Shutdown ruhig gestellt.
Zeigen wird sich nun auch, wie viele der Staatsangestellten ihre Stelle verlieren. Vom aktuellen Shutdown dürften rund 750’000 Staatsangestellte betroffen sein.
Thomas Jäger ist sich sicher: «Die Regierung Trump will den administrativen Staat so weit es nur geht verkleinern. Sie wird den Shutdown auch dazu nutzen.»
Einer, der nebst Trump an vorderster Front daran Gefallen finden dürfte, ist sein Budgetdirektor Russell Vought. Der Co-Autor von Trumps «Project 2025». Er dürfte die Krise ausnutzen, um den US-Staatsapparat klein zu sparen.
Sparpläne von Musk umsetzen
Auch William Lee, Chefökonom am Milken Institute, einem unabhängigen US-Think-Tank, geht davon aus, dass sich dieser Shutdown merklich von vorherigen unterscheiden wird.
Diese Schliessungen könnten grössere Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben als frühere, sagt er im Interview mit «Worldwide Exchange». Es könne zu einigen grossen Veränderungen kommen, da beide Seiten – Republikaner und Demokraten – sehr strategisch vorgehen würden.
Die Republikaner fänden es einen guten Zeitpunkt, um die von Elon Musk angestossenen Veränderungen mit Doge weiter umzusetzen. Die Demokraten wiederum würden wirklich Druck machen und endlich ihre Gesetze durchsetzen wollen.
