Parlamentarier müssen Donald Trump «referendumsfest» beibringen
National- und Ständeräte versuchen in den USA, trotz grosser Zoll-Unsicherheiten wegen Donald Trump, den Weg für den Deal mit der Schweiz zu ebnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlamentarier sind nach Washington gereist, um die Zoll-Verhandlungen voranzubringen.
- Der Besuch erfolgt kurz nach einem wichtigen Gerichtsentscheid des Supreme Court.
- Doch die Lage ist unsicher. Wie holt die Delegation das Beste heraus?
Das höchste amerikanische Gericht hat einen Grossteil der Zölle von US-Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt.
Daraufhin hat Trump auf einer anderen gesetzlichen Grundlage erneut weltweit Zölle von zehn Prozent eingeführt. Und schon eine Erhöhung auf 15 Prozent angekündigt.
In dieser ungewissen Lage reist eine Parlamentarier-Delegation unter der Leitung von FDP-Ständerat Damian Müller in die USA. Und führt dort Gespräche mit Politikern. «Wir sind nicht am Verhandlungstisch», sagt Müller gemäss der «NZZ» bei einem Pressetermin in der Schweizer Botschaft.
Trotzdem seien die Gespräche wichtig. Man wolle die Amerikaner verstehen und gleichzeitig die Schweizer Position verdeutlichen.
Zur Delegation gehören auch SVP-Ständerat Hannes Germann sowie die Nationalrätinnen Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) und Christine Badertscher (Grüne).
Schweiz will Abkommen bis März abschliessen
Die Schweiz und die USA wollen ihre vorläufige Absichtserklärung vom Dezember 2025 bis Ende März in ein Handelsabkommen umwandeln. Bundespräsident Guy Parmelin und Seco-Chefin Helene Budliger Artieda führen die Verhandlungen auf Schweizer Seite.
Mit ihrem Besuch in den USA will die Parlamentarier-Delegation die amerikanischen Partner für die politischen Prozesse in der Schweiz sensibilisieren.
Denn: Das Verhandlungsresultat müsse «parlamentarisch tragfähig und eben auch referendumsfest sein», so Damian Müller gemäss der Zeitung.
Die Schweiz müsse sich auf eine künftige Vereinbarung verlassen können. «Das Schlimmste, was passieren kann, ist, wenn wir im Gesetzgebungsprozess im Parlament sind und drei Monate später die Volksabstimmung ansteht und Präsident Trump oder wer auch immer dann wieder die Spielregeln ändert.»
Brutale Lage für Firmen
Müller zeigte sich überzeugt, dass die Botschaften der Schweizer Politiker gut rübergekommen sind. Und sprach gleichzeitig von einer schwierigen Parallelsituation.
So wird zwar verhandelt, es ist aber gleichzeitig unklar, was rechtlich gilt. Das sei für Unternehmen brutal, so Müller.
Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter fasste die unsichere Lage so zusammen: «Wichtig ist, dass man den Deal jetzt noch einmal abwartet und schaut, was die Verhandlungsdelegation im Sinne des Schweizer Mandates rausholen kann. Und dann wird entschieden, ob man mit diesem Deal leben kann oder nicht.»
